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Kann die Umsatzsteuer nicht durch die „Auslagerung“ von Veranstaltungen der Kirchengemeinde an einen Verein bzw. Förderverein oder an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermieden werden?

Was muss bei diesen Überlegungen bedacht werden?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, 08.05.2019

Zur Vermeidung einer möglichen Steuerpflicht könnte die Überlegung aufkommen, bisher von der Kirchengemeinde selbst unternommene Aktivitäten auszulagern.

Beispiel:         

Die Kirchengemeinde erzielt aus der Stromerzeugung der eingesetzten PV-Anlage sowie aus Sponsoringeinnahmen steuerpflichtige Jahresumsätze i.H.v. insg. 10.000 EUR. Daneben werden beim Pfarrfest Getränke und Speisen im Umfang von 15.000 EUR veräußert. Bisher wurde das Pfarrfest von der Kirchengemeinde veranstaltet.

Um über die sog. Kleinunternehmerregelung die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden, wird für die Durchführung des Pfarrfestes ein neuer Rechtsträger gegründet („Gesellschafter“: z.B. die Kirchengemeinde selbst, Mitglieder des Kirchenvorstandes, kfd, andere selbständige kirchliche Vereine/Verbände).

Sofern nur aus steuerlichen Gesichtspunkten ein selbständiger Rechtsträger - z.B. ein e.V. oder eine GbR - neu gegründet werden soll, sind die diesbezüglichen Vorgaben der Abgabenordnung zu beachten (§ 64 Abs. 4 AO: sog. Zellteilungsverbot; § 42 AO: Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten).

Zudem kann die Beteiligung an einer GbR auf der Ebene der Kirchengemeinde einen Betrieb gewerblicher Art mit entsprechenden steuerlichen Folgewirkungen darstellen.[1]

Auch die weiteren Konsequenzen einer Auslagerung auf andere Rechtsträger sind zu berücksichtigen.

So sind etwa die umfänglichen Auflagen bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. ‚Vereinsfeste‘ zu beachten, sei es im Zusammenhang mit der Genehmigung durch kommunale Ordnungsbehörden, der Umsetzung erteilter Auflagen oder der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Zudem ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung unbedingt zu empfehlen. Die im Erzbistum Paderborn bestehende sog. Sammelversicherung sieht einen Versicherungsschutz für sonstige Rechtsträger außerhalb der Kirchengemeinden als KöR nicht vor. Bei der GbR haftet jeder Gesellschafter unbeschränkt, gesamtschuldnerisch und mit seinem gesamten Vermögen. Dies sollte im Vorfeld einer geplanten ‚Auslagerung‘ für alle Beteiligten geklärt werden.

Des Weiteren würden derartige „Auslagerungen“ eine kirchenaufsichtliche Genehmigung erfordern: Nach der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden, Art. 7, lit. 1m, sind sämtliche Gesellschaftsverträge, ebenso der Erwerb von Gesellschaftsanteilen, die Begründung von Vereinsmitgliedschaften etc. ohne Rücksicht auf die Größe des Geschäfts genehmigungspflichtig.

Schließlich sollte bedacht werden, dass für verselbständigte Aktivitäten nicht auf die Dienste des Gemeindeverbandes zurückgegriffen werden kann. Folglich sind u.a. die ordnungsgemäße Buchhaltung und die steuerlichen Nachweispflichten auf der Ebene der GbR bzw. des Vereins selbst zu organisieren und zu verantworten.

All diese Aspekte sollten bei entsprechenden Gestaltungüberlegungen mit einbezogen werden. Insbesondere aufgrund der erwähnten steuerrechtlichen Vorgaben ist es in jedem Fall zu empfehlen, hierbei einen Steuerberater mit einzubeziehen.

 

[1]    vgl. BMF-Schreiben (21.07.2017 IV C 2 - S 2706/14/10001 "Beteiligung einer jPdöR an einer Personengesellschaft")

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Umsatzsteuer
Diese Texte sind eine allgemeine Erstinformation ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Gültigkeit für konkrete Einzelfälle. Trotz gründlicher Prüfung und Recherche kann für die Inhalte keine Haftung übernommen werden. Im Zweifel wird eine Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates empfohlen.
Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Ansprechpartner/-in steuerliche Grundsatzfragen (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Dieser Eintrag wurde am 13.05.2019 von Nadine Küpke bearbeitet.

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