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Umsatzsteuer - Übergangsfrist für die Umsetzung bis zum 31.12.2022 verlängert

Die Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand ist bis zum 31.12.2022 verlängert.

Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde u.a. die bisherige Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in § 27 Absatz 22 UStG bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise soll den juristischen Personen des öffentlichen Rechts mehr Zeit für die Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b UStG eingeräumt werden.

Hintergrund

Während nach der bisherigen Rechtslage nur die Umsätze in den sog. Betrieben gewerblicher Art zu berücksichtigten waren, führte die Einfügung des § 2b UStG zu einem vollständigen Paradigmenwechsel. Nach neuem Recht unterfallen dem Grundsatz nach alle Umsätze der öffentlichen Hand der Umsatzbesteuerung. Nur im Bereich des ‚hoheitlichen Handelns‘ sieht die neue Rechtslage noch Ausnahmen vor, die die Nichtsteuerbarkeit gewährleisten.

Im Erzbistum Paderborn haben sämtliche Kirchengemeinden sowie alle anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ortskirchenebene die Übergangsregelung gem. § 27 Abs. 22 UStG in Anspruch genommen. Demnach verschob sich die Anwendung der neuen Rechtslage zunächst bis zum 01.01.2021.

Hiermit wurde es ermöglicht, die erforderlichen Umstellungen vorzubereiten.

Vorbereitungsarbeiten fortführen

Die Verschärfung der Umsatzbesteuerung erfordert umfängliche Vorbereitungs- und Anpassungsmaßnahmen. Diese wurden zum Teil bereits realisiert, wie z.B. die anteilig aus Kirchensteuermitteln geförderten steuerlichen Bestandsaufnahmen in den Kirchengemeinden.

Es wurden div. Arbeits- und Formulierungshilfen bereitgestellt und in regionalen Informationsveranstaltungen die steuerlichen Änderungen sowie die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen infolge des Systemwechsels dargelegt.

Die durch den Gesetzgeber eingeräumte Verlängerung der Übergangsphase sollte auf allen Ebenen dafür genutzt werden, die eingeleiteten Änderungsprozesse konsequent fortzuführen.

Unter anderem wird es nun auch möglich sein, im Rahmen des neuen Finanzbuchhaltungsprogramms für die Kirchengemeinden geänderte Verwaltungsabläufe (Web-Kasse, Vollständigkeit) praxisgerecht und den steuerlichen Vorgaben entsprechend zu implementieren.

Schließlich bleibt zu hoffen, dass der verlängerte Übergangszeitraum von den obersten Finanzbehörden dazu genutzt wird, die offenen Anwendungsfragen zum § 2b UStG umfassend und zeitgerecht zu klären.

Hinweis: Über die Homepage www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de können unter der Rubrik „Umsatzsteuer“ div. Informationen und Hilfen abgerufen werden.

Für Rückfragen steht die Abteilung ‚Kirchensteuern, Unternehmenssteuern‘ im Bereich Finanzen zur Verfügung (steuerwesen@erzbistum-paderborn.de, Tel.Nr. 05251 125 1225).

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Ansprechperson steuerliche Grundsatzfragen (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Dieser Eintrag wurde am 08.06.2020 von Achim Wirth bearbeitet.

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