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Verwaltungsverordnung zur Änderung der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn vom 19.05.1995

I.

 Die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 lassen Sitzungen unter körperlicher Anwesenheit der Kirchenvorstandsmitglieder nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen zu. Um die Handlungsfähigkeit der Kirchenvorstände und damit eine ordnungsgemäße Vermögensverwaltung während der Zeit der Corona-Pandemie zu gewährleisten, wird die Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn vom 19.05.1995 (KA 1995, Nr. 113), zuletzt geändert durch Verwaltungsverordnung vom 29.07.2009 (KA 2009, Nr. 106), im Benehmen mit den zuständigen staatlichen Stellen wie folgt geändert: 

Hinter Artikel 5 wird folgender Artikel 5a eingefügt:

„Artikel 5a Virtuelle Sitzungsformate 

  1. Bis einschließlich zum 31.12.2020 können für Kirchenvorstandssitzungen virtuelle Sitzungsformate gewählt werden; als solche gelten insbesondere Telefon-, Web- oder Videokonferenzen.

  2. 1Über die Durchführung virtueller Sitzungsformate befindet der Vorsitzende. 2Einen entsprechenden Antrag von einem Drittel der Mitglieder kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

  3. 1Für virtuelle Sitzungen gelten die §§ 11 bis 13 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 (Vermögensverwaltungsgesetz - VVG) entsprechend. 2Unbeschadet dessen gilt:
  1. Den Mitgliedern ist spätestens am Tage vor der Sitzung zu jedem Beratungspunkt eine Beschlussvorlage textlich zu übermitteln.
  2. Alle Beschlüsse sind unter Beachtung der Vorgaben des § 13 Abs. 4 VVG unverzüglich in das Sitzungsbuch einzutragen.
  1. Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beschlussfassung
  1. in den Ausschüssen der Kirchenvorstände,
  2. in den Organen der Gemeindeverbände.
  1. Die Frist nach Absatz 1 kann durch Ausführungsbestimmung des Generalvikars verlängert oder verkürzt werden. Die Ausführungsbestimmung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen; sie tritt mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft.“

 

II.

Diese Verordnung tritt zum 01. Mai 2020 in Kraft.

Paderborn, den 15. April 2020

L.S. gez. Hardt

Generalvikar

Gz.: 1.7/1523/1/1-2020

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Dieser Eintrag wurde am 13.05.2020 von Nadine Küpke bearbeitet.

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