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Häufig gefragt - Thema Umsatzbesteuerung

Fragen zum Verfahrensablauf der steuerlichen Bestandsaufnahme

Wie wird die Förderung von mandatierten Steuerberatern gehandhabt, wenn in absehbarer Zeit eine Einpfarrung erfolgt und dann nur noch eine Kirchengemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts auftritt?

Wird die ausgeschriebene Förderung für die bisherigen Kirchengemeinden jeweils gesondert gewährt, oder nur für die nach der Einpfarrung verbleibende Kirchengemeinde?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, EGV, 02.07.2018

Sofern die Beauftragung der Steuerberater von den Kirchenvorständen der bisher noch selbständigen Gemeinden beschlossen wird, besteht der Anspruch auf die Förderung für jede dieser im Zeitpunkt der Beauftragung noch selbständigen Gemeinde.

Es macht bei einer absehbaren "Einpfarrung" oder „Fusion“ aber natürlich Sinn, diesen neuen Status (= "eine" Kirchengemeinde) bei der steuerlichen Bestandsaufnahme zugrunde zu legen. Bereits vorab können die Einnahmen und Tätigkeiten saldiert erfasst und steuerlich klassifiziert werden (sh. Seite 7 der Arbeitshilfe: „Bestandsaufnahme in fusionierten Gemeinden“). Daneben sollte der Steuerberater ggf. überprüfen, ob in Folge der Fusion oder Einpfarrung die „neue“ Kirchengemeinde nach alter Rechtslage mit einzelnen Betrieben gewerblicher Art steuerpflichtig wird (vgl. Förderrichtlinien, unter Ziff. 1, 1. Punkt der Teilaufgaben).

Ist für die Mandatierung ein KV-Beschluss erforderlich? Muss dieser zur Genehmigung an das EGV eingereicht werden?

Antwort von: Stefanie Müting und Wolfgang Schulte, EGV, HA Finanzen, 15.05.2018

Über die Mandatierung ist ein Kirchenvorstandsbeschluss zu fassen, der aber grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig ist.

Der Zuschuss für die Kosten des mandatierten Steuerberaters ist beim Erzbischöflichen Generalvikariat nach Abschluss der Bestandsaufnahme schriftlich zu beantragen. Beizufügen sind die Honorarabrechnung des Steuerberaters sowie die rechtsverbindlich unterzeichnete Vollständigkeitserklärung (vgl. Ziff. 4 der Förderrichtlinien vom 20.03.2018).

Die Gewährung des Zuschusses setzt voraus, dass der Kirchenvorstand die Durchführung der vollständigen Bestandsaufnahme in der Kirchengemeinde einschließlich aller Teilaufgaben (vgl. Ziff. 1) bestätigt. Die vorgesehene Vollständigkeitserklärung (Anlage der Förderrichtlinien) ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Zum Umfang der Förderung: Wie ist die Begrenzung des förderungswürdigen Gesamtaufwands für die Bestandsaufnahme in Höhe von 3.000 EUR brutto zu verstehen?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen

In Ziff. 3 der Förderrichtlinien vom 20.03.2018 ist niedergelegt, dass der Finanzierungszuschuss des Erzbischöflichen Generalvikariates auf 70 % der förderungsfähigen Kosten eines mandatierten Steuerberaters beschränkt ist. Ausgehend von dem auf grundsätzlich 3.000 EUR beschränkten Gesamtaufwand (brutto) ist demgemäß die Beteiligung des EGVs auf 2.100 EUR limitiert. Das heißt, dass über 3.000 EUR hinausgehende Aufwendungen eines Steuerberaters grundsätzlich von der Kirchengemeinde in voller Höhe zu bestreiten sind, sofern nicht im Vorfeld eine schriftliche Abklärung mit dem EGV herbeigeführt wird. Begründete Mehraufwendungen sind z.B. bei größeren Fusionsgemeinden oder örtlichen Besonderheiten denkbar.

 

Kann der Kirchenvorstand tatsächlich die vorgesehene Vollständigkeitserklärung unterzeichnen?

Was geschieht, wenn nicht alles vollständig erfasst ist? Kann der Kirchenvorstand das beurteilen? Müsste der Steuerberater dafür nicht auch Verantwortung übernehmen?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, EGV, 02.07.2018

Als gesetzlicher Vertreter der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand letztendlich für die vollständige Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände, z. B. Barkassen, Buchhaltungen oder Abrechnungen der Kirchengemeinde verantwortlich. Auch der Steuerberater ist darauf angewiesen, dass ihm alle relevanten Sachverhalte für seine steuerliche Bewertung mitgeteilt werden. Nur auf diese Vollständigkeit bezieht sich die entsprechende Formulierung der Erklärung.

Die steuerliche Bewertung als solche sollte in der Regel einem Experten, insbesondere eben einem mandatierten Steuerberater überlassen werden. Die Obliegenheiten und Verantwortlichkeiten im Verhältnis Kirchengemeinde und Steuerberater ergeben sich aus den Auftragsbedingungen. Es ist darauf zu achten, dass der Durchführung des Auftrages verbindlich die „Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in der Fassung vom November 2016“ zugrunde gelegt werden.

Wer initiiert das Verfahren? Wer ist für welche Schritte verantwortlich? Was sind die Aufgaben des Gemeindeverbandes?

Antwort von: Dirk Wummel, EGV, HA Finanzen, 15.05.2018

Verantwortlich sind die Kirchengemeinden. Die eigentliche Bestandsaufnahme, insbesondere die steuerlichen Prüfungen, sollten einem Steuerberater überlassen werden, sofern im Kirchenvorstand selbst nicht entsprechende Kenntnisse vorhanden sind. Die Gemeindeverbände und das Erzbischöfliche Generalvikariat stehen unterstützend zur Verfügung.

 

Der Kirchenvorstand hat sich einen vollständigen Überblick über sämtliche Einnahmen und Tätigkeiten in der Kirchengemeinde verschafft. Die steuerrelevanten Jahreserlöse bleiben demnach ganz deutlich unter der neuralgischen Gewichtigkeitsgrenze von 17.500 EUR p.a. (sog. Kleinunternehmerklausel, § 19 UStG). Muss in solchen Fällen dann trotzdem noch ein Steuerberater beauftragt werden? Was ist im Kirchenvorstand hier sonst noch zu regeln?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen

Die Ende April 2018 im Rundschreiben erwähnte Beauftragung eines externen Steuerberaters ist selbstverständlich nur eine unverbindliche Empfehlung des EGVs. Auch wenn in der Kirchengemeinde erkennbar nur geringfügige Einnahmen mit ‚Steuerrelevanz‘ erzielten werden, ist es angebracht, sich anhand der übersandten Arbeitshilfe mit der Thematik auseinander zu setzen. Folgende Punkte sollten dabei in jedem Fall aufgegriffen werden:

  • Sind Einnahmen ggf. anderen für sich selbständigen kirchlichen Vereinen, Gruppierungen und Verbänden auf kirchengemeindlicher Ebene zuzuordnen? (vgl. Ziff. 1.4. und 1.5. in der Arbeitshilfe)
  • Sind alle Einnahmen in der FiBu der Gemeindeverbände erfasst? Evtl. bisher noch vor Ort geführten Kassen und Abrechnungen (z.B. von Pfarrfesten, oder Friedhofskassen) sollten bis spätestens 2020 zur Verbuchung an den Gemeindeverband übertragen werden. Damit ist sichergestellt, dass evtl. Erklärungspflichten gegenüber den Finanzbehörden direkt über den Gemeindeverband nachgekommen werden kann. Es ist nämlich zu beachten, dass durchaus auch sog. Kleinunternehmer von den Finanzbehörden aufgefordert werden können, über ihre Umsätze eine Jahreserklärung abzugeben („0 EUR Umsatzsteuer“).
  • Es ist schließlich generell zu empfehlen, die Unterlagen zur Datenerfassung - soweit sinnvoll - auszufüllen und auch die Vollständigkeitserklärung seitens des Kirchenvorstandes zu unterzeichnen.

 

Fragen zur Arbeitshilfe

Gibt es Änderungen gegenüber den übermittelten Arbeitshilfen und Unterlagen zur Datenerfassung mit Stand von 20. März 2018?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, 17.07.2018

Das Umsatzsteuerrecht ist im Hinblick auf Auslegungen der Finanzverwaltung, Rechtsprechung und gesetzlichen Änderungen immer in Bewegung. Außerdem stehen zur Anwendung der neuen Rechtslage auf die kirchlichen Körperschaften noch Abklärungen mit der Finanzverwaltung aus.

Der jeweils aktuelle Stand der Unterlagen ist über die online-Plattform „Verwaltungshandbuch für Pastorale Räume“ ersichtlich.

  • Zwischenzeitlich wurde die im Excel-Format hinterlegte Datei zur „Datenerfassung für die steuerliche Bestandsaufnahme“ modifiziert. Insbesondere die Formatierungen sind optimiert worden, um das direkte Ausfüllen am PC zu erleichtern. Die über die online-Plattform hinterlegte Version basiert auf dem Stand: 17. Juli 2018.

Zu Ziff. 1.6. der Arbeitshilfe (Selbständige Vermögensmassen): Welchem Rechtsträger sind Gebäude und die hiermit erzielten Umsätze zuzuordnen, wenn diese auf dem Grundstück eines Stellenvermögens errichtet worden sind?

Antwort von: Raimund Eilebrecht

Während die Grundstücke selbst den rechtlich selbständigen Vermögensmassen (z.B. Pfarrfonds) zuzuordnen sind, ist bei den errichteten Gebäuden auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer - und damit in aller Regel auf die Kirchgemeinde selbst - abzustellen. Hintergrund: Die Gebäude wurden i.d.R. nicht aus Mitteln der selbständigen Vermögensmasse errichtet, sondern über Kirchensteuerzuschüsse bzw. Eigenmittel der Kirchengemeinde. Insofern sind mit dieser Investition verbundene Erträge (z.B. Mieteinnahmen, Stromeinspeisung aus PV-Anlagen) in der Steuererklärung der Kirchengemeinde zu erfassen.

Bei Unklarheiten muss der Einzelfall (aus welchem Vermögen wurde ein Anlagegegenstand finanziert?) geprüft und entsprechend gewürdigt werden.

Zu den Unterlagen „Datenerfassung“, Datenblätter 4a. selbst. Gruppierungen und 4b. unselbst. Gruppierungen: Wie soll man die Spalte „Teil der Kirchengemeinde“ verstehen? Im Datenblatt 4a. müssten doch alle Verbände und Gruppierungen nicht Teil der Kirchengemeinde sein, oder nicht?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen

Das stimmt. Eigentlich macht die betreffende Spalte keinen Sinn, da sich das Datenblatt 4a. ja nur mit selbständigen und 4b. nur mit unselbständigen Gruppen, Verbänden, etc. befasst. Die Listen sind nur dann richtig ausgefüllt, wenn im Datenblatt 4a. insgesamt das Feld „nein“ (= nicht Teil der Kirchengemeinde), bzw. im Datenblatt 4b. insgesamt das Feld „ja“ (= Teil der Kirchengemeinde) ausgewählt wird. Andernfalls besteht Klärungs- und ggf. Abstimmungsbedarf mit den örtlichen Gruppen, um das Rechtsträgerprinzip zu gewährleisten (vgl. im Detail auch Arbeitshilfe, Ziff. 1.4. und 1.5.). Insofern hat die betreffende Spalte eine gewisse Kontrollfunktion.

Zu den Unterlagen „Datenerfassung“, Datenblatt 7 (Checkliste „nicht steuerbare Einnahmen“): Wo ist die Baupauschale für betriebsnotwendige Gebäude zu erfassen, unter C 3 a) Kirchensteuer - Schlüsselzuweisung oder C 3 b) Kirchensteuer - Bau- und Investitionszuschuss?

Antwort von: Raimund Eilebrecht, HA Finanzen

Unter C 3 b) Kirchensteuer - Bau- und Investitionszuschuss

Wo sind die ausgefüllten Unterlagen zur Datenerfassung der Bestandsaufnahme und die unterzeichnete Vollständigkeitserklärung aufzubewahren?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen

Die Unterlagen sollten im Original in der Kirchengemeinde aufbewahrt werden. Hiermit kann ggf. dokumentiert werden, dass die geplante Änderung der Umsatzbesteuerung im Kirchenvorstand aufgegriffen und überprüft worden ist. Ein derartiger Nachweis kann insbesondere bei evtl. Nachfragen der Finanzbehörden bedeutsam sein.

Ablichtungen der Unterlagen sollten parallel auch dem Gemeindeverband übermittelt werden.

Schließlich ist für den (Regel)Fall, dass ein Steuerberater mit der Bestandsaufnahme beauftragt worden ist, für den Abruf der Fördermittel die unterzeichnete Vollständigkeitserklärung sowie die Honorarabrechnung dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen.

 

Fragen zum Steuerberater

Darf der mandatierte Steuerberater im Kirchenvorstand sein?

Antwort von: Dirk Wummel, HA Finanzen, 15.05.2018

Es spricht nichts dagegen, dass der mandatierte Steuerberater Mitglied des Kirchenvorstandes ist. Er darf an der Beratung und Beschlussfassung zur Mandatserteilung allerdings nicht mitwirken (Befangenheit).

Welche Aufgaben hat der Steuerberater genau?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, 17.07.2018

vgl. Ziff. 1 der Förderrichtlinien:

  • Es sind sämtliche Einnahmen der Kirchengemeinde aufzugreifen und basierend auf der neuen Rechtslage hinsichtlich ihrer Steuerrelevanz zu überprüfen. Im Einzelfall (z.B. bei ‚Fusionsgemeinden‘) sind die Feststellungen darüber hinaus auch nach der alten Rechtslage zu beurteilen. Maßgebend sind die in einem Kalenderjahr erzielten Einnahmen.
  • Um einen Gesamtüberblick zu erhalten, sind sämtliche Buchführungen, Bankkonten und Barkassen der Kirchengemeinde einschließlich aller Einrichtungen und aller unselbständigen Gruppen zu erfassen.
  • Dem Rechtsträgerprinzip entsprechend sind Vereinbarungen und Klärungen mit selbständigen Vereinen, Gruppierungen und Verbänden auf kirchengemeindlicher Ebene herbeizuführen. Dies betrifft die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben, von Konten und Bankverbindungen sowie die Klärung von Trägerschaften bei gemeinsamen Veranstaltungen und Diensten auf kirchengemeindlicher Ebene.
  • Erforderliche organisatorische Maßnahmen und Änderungen im Hinblick auf Aufzeichnungen, Belegflüsse, Kassen- und Buchführungen, etc. sind zu dokumentieren und notwendige Änderungen einzuleiten.

Soll der Steuerberater auch die Buchführung für die Kirchengemeinden übernehmen?

Antwort von: Raimund Eilebrecht, HA Finanzen, 15.05.2018

Die laufende Finanzbuchhaltung sollte in der Regel nicht von den Steuerberatern übernommen werden. Die Bestandsaufnahme dient zunächst dazu, sich auf das ab 2021 geltende verschärfte Steuerrecht vorzubereiten. Für die notwendigen Änderungen in der Finanzbuchhaltung steht bis dahin aller Voraussicht nach über die Gemeindeverbände ein geeignetes Finanzbuchhaltungsprogramm zur Verfügung. Mittelfristig müssen alle Umsätze in der regulären Jahresrechnung der Kirchengemeinde verbucht werden, um u.a. auch steuerliche Auswertungen ohne weiteres zu ermöglichen.

Sollte der Steuerberater auf der Ebene der Kirchengemeinde oder des Pastoralen Raumes beauftragt werden?

Antwort von: Dirk Wummel, HA Finanzen, 15.05.2018

Der Pastorale Raum ist kein Rechtsträger.

Der Kirchenvorstand kann nur für die von ihm vertretenen Rechtsträger und Vermögensmassen einen Steuerberater beauftragen.

Eine Koordination der steuerlichen Bestandsaufnahmen im Pastoralen Raum ist selbstverständlich möglich und auch sinnvoll und in der Regel auch zu empfehlen.

Wer erstellt die laufenden Steuererklärungen ab 2021? Werden die Kosten der laufenden Steuerberatung vom Erzbistum finanziert? Erstellt der Gemeindeverband später die Voranmeldungen und Jahressteuererklärungen?

Antwort von: Dirk Wummel, HA Finanzen, 15.05.2018

Über diese Fragestellungen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Nicht zuletzt sollen hierbei auch die Erfahrungen aus den steuerlichen Bestandsaufnahmen mit eingebunden werden.

 

Welche Auftragsbedingungen sind bei der Mandatierung des Steuerberaters zugrunde zu legen?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, 12.11.2018

Es ist darauf zu achten, dass der Durchführung des Auftrages verbindlich die „Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in der Fassung vom November 2016“ zugrunde gelegt werden. Damit ist gewährleistet, dass die üblichen Haftungspflichten, etc. gelten. Individuelle Änderung der Auftragsbedingungen sind zu vermeiden, da ein Abgleich mit den „ABBs“ jedenfalls durch die Stabsstelle Steuern nicht leistbar ist.

Fragen zur neuen FiBu Software

Start der Pilotierung (neue FiBu Software) innerhalb der Kirchengemeinden soll der 01.01.2019 sein. Mit welchen finanziellen Mitteln werden die Pilotgemeinden vom Erzbistum unterstützt?

Mit welchem erhöhten Beschäftigungsumfang des Pfarrbüroteams wird gerechnet? Sind vor dem 01.01.2019 bereits Vorarbeiten erforderlich? Wann erfolgen die Schulungen für das neue Programm?

Antwort von: Wolfgang Schröder, HA Finanzen, EGV, 02.07.2018

Momentan befindet sich das Projekt in der Konzept-Phase. Feinkonzepte, Customizing, Tests und Abnahmen folgen. Die Einbindung der Pilotgemeinden wird rechtzeitig zum Start in 2019 erfolgen.

Schwerpunkte der neuen FiBu sind Themen wie geänderte Prozesse, Digitalisierung, Workflow und Reporting. Für unsere Kirchengemeinden streben wir dadurch erheblich Verbesserungen und Vorteile an. Ein zu vergütender Mehraufwand ist insofern nicht zu erkennen. Problematisch würde eher eine Nichteinführung sein, da das zu erwartende erhöhte Belegvolumen durch HGB und GoB sonst nicht zu handhaben wäre.

Die Art der Einbindung der Kirchengemeinden direkt ins System, ist noch Teil der kommenden Projektarbeit.


 

Fragen zu den Konten

Sollen alle Konten, auch die Spenden- und Kollektenkonten, auf den Gemeindeverband übertragen werden?

Gibt es Unterschiede zwischen Kollekten- und Treuhandbüchern?

Antwort von: Raimund Eilebrecht, HA Finanzen, 15.05.2018

Idealerweise sind alle Konten über den Gemeindeverband zu führen.

Werden Konten vor Ort geführt, so ist zu gewährleisten, dass insbesondere die Konten der Vermögensverwaltung und des Haushaltes über den Gemeindeverband buchhalterisch erfasst werden.

Im Übrigen ist zu unterscheiden, wem die Konten rechtlich zuzuordnen sind. Während die über Treuhandbücher („Treuhandbuch des Kirchenvorstands“) erfassten Mittel der Kirchengemeinde zuzuordnen sind, obliegen die Spenden- und Kollektenkonten („Kollekten- und Spendenbuch des Geistlichen“) der originären Verwaltung des Stelleninhabers.

Wer analysiert die Konten der Gruppierungen und Verbände, die Konten auf der Ebene der Kirchengemeinde (des Pastoralen Raumes), die Konten beim Gemeindeverband?

Antwort von: Dirk Wummel, HA Finanzen, 15.05.2018

Der Kirchenvorstand trägt hierfür die Verantwortung. Zweifelsfragen sind zunächst mit den Vereinen und Verbänden vor Ort zu klären. Ggf. sind des Weiteren die Diözesanleitungen der Vereine und Verbände einzuschalten. Sofern dann noch Klärungsbedarf besteht, steht schließlich auch das Erzbischöfliche Generalvikariat beratend zur Verfügung (Zentralabteilung Rechtsamt, Ltg. Justitiar Marcus Baumann-Gretza, , 05251 125 1351).

Welche rechtlichen Regelungen sind bei der Übertragung von Geldbeständen auf Verbände und Vereine zu beachten?

Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 15.05.2018

Es muss vor Ort geklärt werden, wer wirtschaftlicher Eigentümer vorhandener Mittel ist. Bei Zweifelsfragen steht das Erzbischöfliche Generalvikariat beratend zur Verfügung (Zentralabteilung Rechtsamt, Ltg. Justitiar Marcus Baumann-Gretza, , 05251 125 1351).

Über getroffene Zuordnungsentscheidungen ist ein KV-Beschluss zu fassen. Eine kirchenaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

Werden Vermögenswerte der Kirchengemeinde an Dritte übertragen, bedarf dies in der Regel der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

 

Fragen zu den Pfarrbüros

Wie wirkt sich die steuerliche Bestandsaufnahme auf die Aufgabenbeschreibung im Pfarrbüro aus?

Antwort von: Dirk Wummel, HA Finanzen, 15.05.2018

Zum derzeitigen Zeitpunkt kann hierzu keine Antwort gegeben werden. Hier gilt es, zunächst Erfahrungen zu gewinnen, auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des neuen FiBu-Programms.

 

Fragen zur Rolle ADM/VL

Wie wird die Rolle der ADMs und der Verwaltungsleiter im Geschehen sein? Und wo liegt der Unterschied zwischen ADM und VL bezogen auf das Thema?

Antwort von: Raimund Eilebrecht, 15.05.2018

Die Aufgabenbeschreibung und die endgültige Rolle des Verwaltungsleiters werden erst während des laufenden Pilotprojektes ausformuliert.

 

Fragen zur Umsatzsteuer allgemein

Wie ist die sog. Kleinunternehmerklausel gem. § 19 UStG zu verstehen?

Welche Umsätze sind für die Anwendungen der Kleinunternehmerklausel gem. § 19 UStG maßgebend? Was muss bei der Überschreitung der Umsatzgrenzen beachtet werden? Sind die Jahresumsätze von 17.500 EUR bzw. 50.000 EUR als Freibeträge anzuwenden oder führt die Überschreitung zur vollständigen Umsatzsteuerpflicht?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, 11.12.2018

Nach der sogenannten Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG muss ein Unternehmer dann keine Umsatzsteuer entrichten, wenn die steuerpflichtigen Brutto-Einnahmen aus seiner gesamten unternehmerischen Betätigung

-     im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen haben

und

-     im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen werden.

Zum maßgebenden Gesamtumsatz gehören nicht Einfuhren aus dem Drittland und der sog. innergemeinschaftliche Erwerb. Auch steuerfreie Umsätze sind nicht mit in den Gesamtumsatz einzubeziehen.

Zu berücksichtigen sind hingegen Einnahmen aus steuerpflichtigen Reiseleistungen sowie steuerpflichtige land- und forstwirtschaftliche Umsätze.

Es müssen beide v.g. Bedingungen erfüllt sein. Hat der Gesamtumsatz im Vorjahr die Grenze von 17.500 EUR überschritten, ist die Steuer für das laufende Kalenderjahr auch dann zu erheben, wenn der Gesamtumsatz in diesem Jahr die Grenze von 17.500 EUR voraussichtlich nicht überschreiten wird. Bei der Grenze von 50.000 EUR kommt es darauf an, ob der Unternehmer diese Bemessungsgröße voraussichtlich nicht überschreiten wird, wobei die Beurteilung zu Beginn des relevanten Jahres vorzunehmen ist.

Beispiel:

Eine Kirchengemeinde erzielt im Kalenderjahr üblicherweise steuerpflichtige Bruttoeinnahmen in Höhe von 10.000 EUR aus unternehmerischen Tätigkeiten. Alle fünf Jahre, z.B. 2023, wird ein großes Pfarrfest ausgerichtet, bei dem 15.000 EUR aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erlöst werden.

Anwendung der Kleinunternehmerklausel (= keine Umsatzsteuer)

Jahr

IST-Umsatz Vorjahr
(< 17.500 EUR)

voraussichtl. Umsatz lfd. Jahr (< 50.000 EUR)

Kleinunter-nehmer?

2022

10.000 EUR

10.000 EUR

JA

2023

10.000 EUR

25.000 EUR

JA

2024

25.000 EUR

10.000 EUR

NEIN

2025

10.000 EUR

10.000 EUR

JA

Für den Umstieg auf die Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung gilt Folgendes: Sofern nicht bereits nach alter Rechtslage Umsatzsteuer zu erheben war, ist für das Jahr 2021 allein auf den voraussichtlichen Umsatz dieses Kalenderjahres abzustellen. Der voraussichtliche steuerrelevante Jahresumsatz ist also zu schätzen. Hierbei ist die Grenze von 17.500 EUR und nicht die Grenze von 50.000 EUR maßgebend. Nur wenn der Jahresumsatz im Kalenderjahr 2021 voraussichtlich nicht höher als 17.500 EUR ist, darf für 2021 die Kleinunternehmer-Regelung in Anspruch genommen werden.

Kleinunternehmer dürfen in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen. Sie sind verpflichtet, in Rechnungen den Grund für die fehlenden Umsatzsteuer-Angaben zu nennen.

Formulierungsbeispiel:

„Kein Umsatzsteuerausweis aufgrund Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß         § 19 UStG.“

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag.

Die v.g. betragsmäßigen Grenzen der Kleinunternehmer-Regelung sind keineswegs als Freibeträge zu verstehen. Vielmehr führt die Überschreitung der Gewichtigkeitsgrenzen dazu, dass sämtliche Umsätze „vom ersten Euro an“ der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.

vgl. im Detail Arbeitshilfe unter Ziff. 2.5.

 

Zur Vorbereitung auf die neue Rechtslage wird u. A. auch eine „Vertragsinventur“ empfohlen. Was ist darunter zu verstehen?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, 15.05.2018

Zum einen sollte bereits jetzt bei dem Neuabschluss von längerfristigen Verträgen darauf geachtet werden, dass für die Laufzeit ab 2021 ggf. eine „Steuerklausel“ aufgenommen wird.

Konkret geht es um Mietverträge für Garagen und Fahrzeugstellplätzen. Diese Vermietungen sind ab 2021 nur noch dann umsatzsteuerfrei, wenn es sich um eine Nebenleistung zu einer gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfreien Vermietung einer Immobilie handelt (z.B. Vermietung Garage im Zusam-menhang mit Wohnungsvermietung).

Bei eigenständigen Stellplatz- und Garagenvermietungen sollte bereits jetzt durch eine Steuer-klausel auf die evtl. künftige 19%ige Umsatzbesteuerung des Mietentgelts hingewiesen werden (z.B. „…zuzüglich der gesetzlich Umsatzsteuer….“).

vgl. hierzu „Neuregelung der Umsatzbesteuerung … - Folgen für die Grundstücksbewirtschaftung“  veröffentlicht im Verwaltungshandbuch für Pastorale Räume < www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de > „Gebäude und Grundstücke bewirtschaften“, außerdem Details in der „Arbeitshilfe“, S. 39

Weiterhin sollten beim Betrieb von Photovoltaikanlagen bestehende Stromeinspeiseverträge überprüft werden. Derzeit sind die Gutschriften (nur) dann steuerfrei zu vereinbaren, wenn in der Abrechnung der Netzbetreiber keine Umsatzsteuer mit ausweist. Ggf. ist für die Zeit ab 2021 eine Vertragsänderung vorzunehmen, wenn die Kirchengemeinden umsatzsteuerpflichtig wird (im Details sh. „Arbeitshilfe“, S. 31).

Kann die Umsatzsteuer vermieden werden, wenn z.B. beim Pfarrfest um eine Spende für Essen und Getränke gebeten wird?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, 15.05.2018

Das ist im Regelfall nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass gerade derartige steuerge-stalterische Regelungen intensiv von der Finanzverwaltung überprüft werden.

Die mutmaßlichen „Spenden“ haben regelmäßig Entgeltcharakter und sind demzufolge als steuerpflichtige Einnahmen zu behandeln. Für eine Spende fehlt den Zahlungen die erforderliche Uneigennützigkeit. Die mutmaßliche „freiwillige Spende“ dürfte in aller Regel vielmehr erkennbar mit einer konkreten Gegenleistung, nämlich einem Getränk oder einem Essen, verknüpft sein.

vgl. im Detail „Arbeitshilfe“ S. 33

 

Kann die Umsatzsteuer nicht durch die „Auslagerung“ von Veranstaltungen der Kirchengemeinde an einen Verein bzw. Förderverein oder an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermieden werden?

Was muss bei diesen Überlegungen bedacht werden?

Antwort von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen, 08.05.2019

Zur Vermeidung einer möglichen Steuerpflicht könnte die Überlegung aufkommen, bisher von der Kirchengemeinde selbst unternommene Aktivitäten auszulagern.

Beispiel:         

Die Kirchengemeinde erzielt aus der Stromerzeugung der eingesetzten PV-Anlage sowie aus Sponsoringeinnahmen steuerpflichtige Jahresumsätze i.H.v. insg. 10.000 EUR. Daneben werden beim Pfarrfest Getränke und Speisen im Umfang von 15.000 EUR veräußert. Bisher wurde das Pfarrfest von der Kirchengemeinde veranstaltet.

Um über die sog. Kleinunternehmerregelung die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden, wird für die Durchführung des Pfarrfestes ein neuer Rechtsträger gegründet („Gesellschafter“: z.B. die Kirchengemeinde selbst, Mitglieder des Kirchenvorstandes, kfd, andere selbständige kirchliche Vereine/Verbände).

Sofern nur aus steuerlichen Gesichtspunkten ein selbständiger Rechtsträger - z.B. ein e.V. oder eine GbR - neu gegründet werden soll, sind die diesbezüglichen Vorgaben der Abgabenordnung zu beachten (§ 64 Abs. 4 AO: sog. Zellteilungsverbot; § 42 AO: Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten).

Zudem kann die Beteiligung an einer GbR auf der Ebene der Kirchengemeinde einen Betrieb gewerblicher Art mit entsprechenden steuerlichen Folgewirkungen darstellen.[1]

Auch die weiteren Konsequenzen einer Auslagerung auf andere Rechtsträger sind zu berücksichtigen.

So sind etwa die umfänglichen Auflagen bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. ‚Vereinsfeste‘ zu beachten, sei es im Zusammenhang mit der Genehmigung durch kommunale Ordnungsbehörden, der Umsetzung erteilter Auflagen oder der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Zudem ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung unbedingt zu empfehlen. Die im Erzbistum Paderborn bestehende sog. Sammelversicherung sieht einen Versicherungsschutz für sonstige Rechtsträger außerhalb der Kirchengemeinden als KöR nicht vor. Bei der GbR haftet jeder Gesellschafter unbeschränkt, gesamtschuldnerisch und mit seinem gesamten Vermögen. Dies sollte im Vorfeld einer geplanten ‚Auslagerung‘ für alle Beteiligten geklärt werden.

Des Weiteren würden derartige „Auslagerungen“ eine kirchenaufsichtliche Genehmigung erfordern: Nach der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden, Art. 7, lit. 1m, sind sämtliche Gesellschaftsverträge, ebenso der Erwerb von Gesellschaftsanteilen, die Begründung von Vereinsmitgliedschaften etc. ohne Rücksicht auf die Größe des Geschäfts genehmigungspflichtig.

Schließlich sollte bedacht werden, dass für verselbständigte Aktivitäten nicht auf die Dienste des Gemeindeverbandes zurückgegriffen werden kann. Folglich sind u.a. die ordnungsgemäße Buchhaltung und die steuerlichen Nachweispflichten auf der Ebene der GbR bzw. des Vereins selbst zu organisieren und zu verantworten.

All diese Aspekte sollten bei entsprechenden Gestaltungüberlegungen mit einbezogen werden. Insbesondere aufgrund der erwähnten steuerrechtlichen Vorgaben ist es in jedem Fall zu empfehlen, hierbei einen Steuerberater mit einzubeziehen.

 

[1]    vgl. BMF-Schreiben (21.07.2017 IV C 2 - S 2706/14/10001 "Beteiligung einer jPdöR an einer Personengesellschaft")

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Diese Texte sind eine allgemeine Erstinformation ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Gültigkeit für konkrete Einzelfälle. Trotz gründlicher Prüfung und Recherche kann für die Inhalte keine Haftung übernommen werden. Im Zweifel wird eine Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates empfohlen.
Dieser Eintrag wurde am 13.05.2019 von Nadine Küpke bearbeitet.