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Häufige Fragen zur steuerlichen Bestandsaufnahme (Stand 11-2021)

Fragen zum Verfahrensablauf der steuerlichen Bestandsaufnahme

 

Was soll durch die steuerliche Bestandsaufnahme bewirkt werden?

Die Verschärfung der Umsatzbesteuerung erfordert umfängliche Vorbereitungs- und Anpassungsmaßnahmen. Die Vorbereitungsarbeiten müssen spätestens 2022 abgeschlossen sein.

Um die „Ist-Situation“ zu erfassen, ist eine umfängliche Analyse unabdingbar. Die vor Ort jeweils individuellen Abläufe in der kirchlichen Verwaltung, die Belegflüsse, die Führung von separaten Barkassen, die vereinbarten Regelungen zur Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen, u. a. sind aufzugreifen und auf Zukunft hin ggf. anzupassen. Fragen des sog. Rechtsträgerprinzips bedürfen der Klärung, usw..

Diese Bestandsaufnahme wurde im Erzbistum Paderborn in 2018 durch die Bezuschussung von Steuerberatungsaufwendungen, durch Informationsveranstaltungen und die Bereitstellung von Arbeitshilfen und Checklisten unterstützt. Außerdem wurden in der Zwischenzeit in den Gemeindeverbänden Steuerreferent*innen eingestellt, die künftig die weiteren Vorbereitungsarbeiten begleiten sollen.

Die erste Phase der Vorbereitungsarbeiten sollte im Erzbistum Paderborn Mitte 2020 abgeschlossen sein. Am 30. Juni 2020 endete die Frist für die ausgeschriebene Förderung von Steuerberatungsaufwendungen.

 

Wer ist für welche Schritte bei der Bestandsaufnahme verantwortlich? Was sind die Aufgaben des Steuerberaters, des Gemeindeverbandes und des Erzbischöflichen Generalvikariates?

Der Kirchenvorstand ist als gesetzlicher Vertreter der Kirchengemeinde für die vollständige Erfassung und Berücksichtigung der relevanten Sachverhalte und Vermögensgegenstände in der Bestandsaufnahme verantwortlich. Die eigentliche Bestandsaufnahme, insbesondere die steuerlichen Prüfungen, sollten einem Steuerberater überlassen werden, sofern im Kirchenvorstand selbst nicht entsprechende Kenntnisse vorhanden sind.

Details zu den Aufgaben des Steuerberaters sind den „Richtlinien zur Förderung einer steuerlichen Bestandsaufnahme in den Kirchengemeinden des Erzbistums Paderborn“ vom 20. März 2018 zu entnehmen.

Für die weitere Vorbereitung stehen nunmehr auch die Steuerreferent*innen der Gemeindeverbände beratend und begleitend zur Verfügung. Und selbstverständlich steht das Erzbischöfliche Generalvikariat unverändert bereit, Grundsatzfragen zu klären. Auch werden weitere Musterformulierungen und Arbeitshilfen vorbereitet und bereitgestellt.

 

Der Kirchenvorstand hat sich einen vollständigen Überblick über sämtliche Einnahmen und Tätigkeiten in der Kirchengemeinde verschafft. Die steuerrelevanten Jahreserlöse bleiben demnach ganz deutlich unter der neuralgischen Gewichtigkeitsgrenze von 22.000 EUR p.a. (sog. Kleinunternehmerklausel, § 19 UStG). Muss in solchen Fällen dann trotzdem noch ein Steuerberater beauftragt werden? Was ist im Kirchenvorstand hier sonst noch zu regeln?

Die Ende April 2018 im Rundschreiben erwähnte Beauftragung eines externen Steuerberaters war selbstverständlich nur eine unverbindliche Empfehlung des EGVs. Auch wenn in der Kirchengemeinde erkennbar nur geringfügige Einnahmen mit ‚Steuerrelevanz‘ erzielt werden, war es durchaus angebracht, sich anhand der übersandten Arbeitshilfe mit der Thematik auseinander zu setzen.

Es ist hierbei zu bedenken, dass auch für Kleinunternehmer grundsätzlich die Verpflichtung besteht, eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung an das Finanzamt zu übermitteln.

 

Auf welche Hilfen, Erläuterungen und Detailhinweise kann die Kirchengemeinde zurückgreifen?

In der Rubrik „Umsatzsteuer“ des VERWALTUNGSHANDBUCHS FÜR DAS ERZBISTUM PADERBORN (www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de) stehen u.a. Arbeitshilfen und Checklisten sowie weitere Musterformulierungen zur Einsichtnahme und zum Download zur Verfügung.

Im Abschnitt „ABC der Tätigkeiten und Einnahmen in der Kirchengemeinde“ werden differenzierte Hinweise zur steuerlichen Klassifizierung bezogen auf unterschiedliche Fallgestaltungen gegeben.

Da sich das Steuerrecht beständig fortentwickelt und es zudem auch zu Änderungen in der rechtlichen Beurteilung kommen kann, ist auf den Rechtsstand der veröffentlichten Arbeitshilfen (Arbeitshilfe des Erzbistums Paderborn für die steuerliche Bestandsaufnahme: 03.02.2020; Handreichung der Deutschen Bischofskonferenz - 2. Auflage: 30.06.2021) hinzuweisen.

Unter „Fragen zu einzelnen Tätigkeiten und Aufgabenbereichen“ (s.u.) werden div. aktuelle Entwicklungen dargestellt.

Außerdem können bei Unklarheiten die Steuerreferent*innen der Gemeindeverbände angefragt werden. Hier finden Sie die Kontaktdaten.

 

Prüft das Erzbischöfliche Generalvikariat alle steuerlichen Auswertungen?

Es ist nicht leistbar, dass die Abteilung „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ im Generalvikariat alle Bestandsaufnahmen im Detail gegenprüft. Dies bleibt den örtlich beauftragten Steuerberatern im Rahmen der Aufnahme aller Sachverhalte vorbehalten. Es ist zu beachten, dass bezogen auf den konkreten Einzelfall ‚vor Ort‘ auch unterschiedliche steuerliche Bewertungen notwendig werden können.

Zukünftig können in die weiteren Vorbereitungsarbeiten die Steuerreferent*innen der Gemeindeverbände eingebunden werden.

Bei steuerrechtlichen oder kirchenspezifischen Grundsatzfragen, bei Unklarheiten in der Arbeitshilfe, o.ä. können sich alle Beteiligte des Verfahrens unverändert an die Abteilung „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ sowie die jeweiligen Ansprechpartner im Generalvikariat wenden. Hier finden Sie die Kontaktdaten. Es wird dann möglichst zeitnah eine Beantwortung erfolgen und hierzu ggf. auch allgemein informiert, z.B. im „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ (www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de).

 

Wo sind die ausgefüllten Unterlagen zur Datenerfassung der Bestandsaufnahme und die unterzeichnete Vollständigkeitserklärung aufzubewahren?

Die Unterlagen sollten im Original in der Kirchengemeinde aufbewahrt werden. Hiermit kann ggf. dokumentiert werden, dass die geplante Änderung der Umsatzbesteuerung im Kirchenvorstand aufgegriffen und überprüft worden ist. Ein derartiger Nachweis kann insbesondere bei evtl. Nachfragen der Finanzbehörden bedeutsam sein.

Ablichtungen der Unterlagen sollten parallel auch dem Gemeindeverband übermittelt werden.

 

 

Fragen zum sog. Rechtsträgerprinzip (vgl. Ziff. 1.4. in der Arbeitshilfe):

 

Sind selbständige kirchliche Vereine, Gruppierungen und Verbände auf kirchengemeindlicher Ebene mit zu erfassen?

Dem Rechtsträgerprinzip entsprechend sind Abgrenzungen gegenüber selbstständigen kirchlichen Vereinen, Gruppierungen und Verbänden auf kirchengemeindlicher Ebene vorzunehmen. Die Vorbereitung auf die künftigen Regelungen der Umsatzbesteuerung macht eine juristisch eindeutige Zuordnung dieser örtlichen Untergliederungen entweder zur Kirchengemeinde oder zur jeweiligen Verbandssphäre erforderlich. Ggf. sind Klärungen im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben dieser Vereine und Verbände sowie deren Konten zu initiieren (vgl. auch Hinweise unter der Rubrik „zu den Konten“).

 

Welche diözesanen Regelungen gibt es für den Fall, dass bei der erforderlichen Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Verbänden Unklarheiten auftauchen? Wer entscheidet über die rechtliche Zuordnung zur Kirchengemeinde bzw. die Selbständigkeit der jeweiligen Vereine und Verbände?

Am 06.12.2017 wurde unter Federführung des Bereichs Recht im Erzbischöflichen Generalvikariat mit den Diözesanleitungen der katholischen Erwachsenen- und Jugendverbände ein Gespräch geführt, in dem es in erster Linie um die Frage ging, ob und ggf. inwieweit deren örtliche Gliederungen umsatzsteuerlich der jeweiligen Kirchengemeinde (KdöR) oder dem jeweiligen Verein/Verband zuzurechnen sind.

Im Rahmen der Bestandsaufnahmen haben sich bei der Abgrenzung verschiedentlich noch Unsicherheiten ergeben. Der BDKJ bittet deshalb um Klarstellung folgender Punkte:

  • Örtliche Jugendgruppen, die einem Jugendverband des BDKJ angehören sind als Untergliederungen der jeweils rechtlich selbstständigen Jugendverbände nicht den Kirchengemeinden (KdöR) zuzuordnen. Vor diesem Hintergrund bittet der BDKJ darum, vor Ort zu überprüfen, ob ggf. noch kirchengemeindliche Konten von einem dieser Verbände genutzt werden.
  • Eine rechtliche Zuordnung zur Kirchengemeinde kann nicht damit begründet werden, dass die jeweiligen Ortsgruppen Räume der Kirchengemeinde nutzen oder in Gremien der Pfarrei mitwirken.

Für den Bereich der katholischen Erwachsenenverbände gilt dies entsprechend.

Dem Bereich der Kirchengemeinde (KdöR) sind hingegen grundsätzlich zuzuordnen

  • die pfarrliche Ministrantenarbeit,
  • die Pfarrjugendarbeit,
  • offene Jugendfreizeitstätten in Trägerschaft der Kirchengemeinde,
  • pfarrliche Projekt- oder Initiativgruppen.

Fragen treten gelegentlich auch im Zusammenhang mit Chören und Musikgruppen (insbesondere Jugendbands) auf. Hier fällt oft die Unterscheidung schwer, ob es sich um von der Kirchengemeinde unterstützte Privatinitiativen, um eigenständige Vereine oder um kirchengemeindliche Gruppierungen handelt.

Eindeutig der Kirchengemeinde zuzuordnen sind die nach der diözesanen Muster-Cäcilienvereinssatzung verfassten Kirchenchöre. Eindeutig nicht der Kirchengemeinde zuzuordnen sind Chöre und Musikgruppen, die als eigenständige e. V.‘s verfasst sind.

Über den Bereich der örtlichen Caritaskonferenzen, der in o. g. Hinsicht eine gewisse Sonderstellung einnimmt, ist der Bereich Recht noch mit der CKD-Diözesanleitung im Gespräch. Aber auch hier gilt vom Grundsatz her, dass die Zuordnung der Ortsgruppen in erster Linie anhand der örtlichen Satzungsregelungen erfolgen muss und sich eine schablonenhafte Herangehensweise grundsätzlich verbietet.

Mit Blick auf das Jahr 2023 sollten die Kirchengemeinden die Zuordnungen verbindlich und abschließend klären. Diese Klärung sollte möglichst im Einvernehmen mit den betroffenen Gruppierungen bzw. Vereinen/Verbänden erfolgen.

Gruppierungen bzw. Vereine/Verbände, die nicht eindeutig der kirchengemeindlichen Sphäre zugeordnet werden können, sollten grundsätzlich als extern, d. h. der Kirchengemeinde (KdöR) im umsatzsteuerlichen Sinne nicht zugehörig, betrachtet werden.

Die verbindliche Klärung des Rechtsträgerprinzips und die damit einhergehende Kontentrennung von selbstständigen Vereinen/Verbänden ist unverzichtbare Voraussetzung für den Einsatz der Web_Kasse.

Für Detailfragen steht der Bereich Recht im Erzbischöflichen Generalvikariat (Ltg. Justitiar Marcus Baumann-Gretza, rechtsamt@erzbistum-paderborn.de, 05251 125 1351) zur Verfügung. Zunächst sind jedoch Klärungen mit den Ortsgruppen herbeizuführen. Diese sollten sich im Zweifelsfall sodann mit ihren Vorständen auf diözesaner Ebene in Verbindung setzen (vgl. auch Ziff. 1.4. der Arbeitshilfe).

 

 

Fragen zur Umsatzsteuererklärung

 

Wer meldet die Kirchengemeinden beim Finanzamt an? Wer füllt den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung aus?

Im Hinblick auf die Verschärfung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand dürften ab 2023 alle Kirchengemeinden des Erzbistums umsatzsteuerrelevante Erträge erzielen. Denn die hierfür maßgebende Unternehmereigenschaft ist auch dann gegeben, wenn die steuerpflichtigen Einnahmen unter 22.000 EUR p.a. liegen (sog. „Kleinunternehmerregelung“) oder nur steuerfreie Einnahmen (z.B. aus Wohnungsvermietungen oder aus Landverpachtungen) erzielt werden.

Dies hat zur Folge, dass die Kirchengemeinden vor 2023 beim örtlichen Finanzamt anzumelden sind. Dies geschieht durch das Ausfüllen eines entsprechenden Fragebogens zur steuerlichen Erfassung.

Zu gegebener Zeit werden hierzu über die Steuerreferent*innen nähere Informationen an die Kirchengemeinden übermittelt. Es ist geplant, dass die Kontaktaufnahme zu den Finanzämtern über die Gemeindeverbände koordiniert wird.

 

Wer erstellt die laufenden Steuererklärungen ab 2023?

Es ist vorgesehen, dass die Gemeindeverbände die laufenden Voranmeldungen und Jahressteuererklärungen für die Kirchengemeinden ab 2023 erstellen. Auch die erforderlichen Abklärungen im Detail sollen auf dieser Ebene erfolgen. Bei steuerlichen Grundsatzfragen steht selbstverständlich unverändert das Erzbischöfliche Generalvikariat zur Verfügung. Einzelheiten im Verfahrensablauf sind noch zu klären.

 

Müssen für die selbständigen Vermögensmassen in den Kirchengemeinden (z. B. Pfarrfonds) eigene Steuererklärungen erstellt werden?

Zwischenzeitlich konnte mit der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung abgeklärt werden, dass für die weiteren juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ortskirchenebene (Stellenvermögen, Fabrikvermögen) in aller Regel keine eigenen Steuererklärungen erstellt werden müssen. Eine Ausnahme stellt etwa die Vermietung von gewerblichen Objekten mit Option zur Umsatzsteuer da. Dies dürfte auf der Ebene der selbständigen Vermögensmassen aber kaum vorkommen.

 

Was ist bei einer „Einpfarrung“ oder „Fusion“ von Kirchengemeinden zu beachten?

Sämtliche steuerbaren Umsätze und Vorsteuerbeträge der Kirchengemeinde als Rechtsträger bzw. selbständiges Steuersubjekt sind in einer „Gesamt“-Steuererklärung zu erfassen. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist umsatzsteuerlich ein einheitliches Unternehmen. Dieses Prinzip gilt es, auch bei einer „Einpfarrung“ oder einer „Fusion“ zu beachten. Die einheitliche Umsatz-Steuererklärung umfasst alle relevanten Sachverhalte der bisher selbständigen Kirchengemeinden.

Innerhalb eines Unternehmens können die in einzelnen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes enthaltenen Betragsgrenzen nur einmal geltend gemacht werden. Insofern muss ggf. auch geprüft werden, ob in der Übergangsphase bis 2023 in Folge einer Fusion oder Einpfarrung die „neue“ Kirchengemeinde evtl. bereits nach alter Rechtslage mit einzelnen Betrieben gewerblicher Art steuerpflichtig wird (vgl. Hinweis in den Förderrichtlinien zur steuerlichen Bestandsaufnahme, unter Ziff. 1, 1. Punkt der Teilaufgaben).

 

Sind die Pastoralen Räume und Pfarrverbünde steuerlich zu überprüfen?

Nein. Es ist zu beachten, dass ‚Pastorale Räume‘ und ‚Pfarrverbünde‘ keine Rechtsträger im staatsrechtlichen Sinn darstellen. Insofern sind diese seelsorglichen Einheiten auch nicht als Rechnungsadressat geeignet.

Rechtsträger im staatsrechtlichen Sinn bleibt unverändert die Ebene der einzelnen Kirchengemeinde.

 

Welche Einnahmen sind in der Steuererklärung zu erfassen?

In der Steuererklärung sind u. a. sämtliche steuerpflichtigen und auch steuerfreien Einnahmen zu erfassen.

Hingegen bleiben die „nicht steuerbaren Einnahmen“ unberücksichtigt (vgl. hierzu Ziff. 2.3. in der Arbeitshilfe).

 

Muss eine Steuerklärung abgegeben werden, wenn die Kirchengemeinden mit ihren steuerpflichtigen Einnahmen unter 22.000 EUR p.a. liegt (sog. „Kleinunternehmerregelung“)?

Es besteht auch für Kleinunternehmer grundsätzlich die Verpflichtung, eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung an das Finanzamt zu übermitteln.

 

 

Fragen zur Umsatzsteuer allgemein

 

Wie ist die sog. Kleinunternehmerklausel gem. § 19 UStG zu verstehen? Welche Umsätze sind für die Anwendungen der Kleinunternehmerklausel gem. § 19 UStG maßgebend? Was muss bei der Überschreitung der Umsatzgrenzen beachtet werden? Sind die Jahresumsätze von 22.000 EUR bzw. 50.000 EUR als Freibeträge anzuwenden oder führt die Überschreitung zur vollständigen Umsatzsteuerpflicht?

vgl. hierzu im Detail: „Arbeitshilfe für die steuerliche Bestandsaufnahme in der Kirchengemeinde“ - Ziff. 2.5. „Besteuerung als Kleinunternehmer“

 

Zur Vorbereitung auf die neue Rechtslage wird u. A. auch eine „Vertragsinventur“ empfohlen. Was ist darunter zu verstehen?

Zum einen sollte bereits jetzt bei dem Neuabschluss von längerfristigen Verträgen darauf geachtet werden, dass für die Laufzeit ab 2023 ggf. eine „Steuerklausel“ aufgenommen wird.

Konkret geht es um Mietverträge für Garagen und Fahrzeugstellplätzen. Diese Vermietungen sind ab 2023 nur noch dann umsatzsteuerfrei, wenn es sich um eine Nebenleistung zu einer gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfreien Vermietung einer Immobilie handelt (z.B. Vermietung Garage im Zusammenhang mit Wohnungsvermietung).

Bei eigenständigen Stellplatz- und Garagenvermietungen sollte bereits jetzt durch eine Steuerklausel auf die evtl. künftige 19%ige Umsatzbesteuerung des Mietentgelts hingewiesen werden (z.B. „…zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer….“).

vgl. hierzu „Neuregelung der Umsatzbesteuerung - Folgen für die Grundstücksbewirtschaftung

Daneben sh. auch „Arbeitshilfe“, Abc der Tätigkeiten und Einnahmen in der Kirchengemeinde - Vermietungen und Verpachtungen (u.a. Fallbeispiele Parkplatzvermietungen)

Weiterhin sollten beim Betrieb von Photovoltaikanlagen bestehende Stromeinspeiseverträge überprüft werden. Derzeit sind die Gutschriften (nur) dann steuerfrei zu vereinnahmen, wenn in der Abrechnung der Netzbetreiber keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Ggf. ist für die Zeit ab 2023 eine Vertragsänderung vorzunehmen, wenn die Kirchengemeinde umsatzsteuerpflichtig wird (sh. auch hierzu im Detail „Arbeitshilfe“, Abc der Tätigkeiten und Einnahmen in der Kirchengemeinde - Photovoltaikanlage, Blockheizkraftwerk).

 

Kann die Umsatzsteuer nicht durch die „Auslagerung“ von Veranstaltungen der Kirchengemeinde an einen Verein bzw. Förderverein oder an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermieden werden? Was muss bei diesen Überlegungen bedacht werden?

Zur Vermeidung einer möglichen Steuerpflicht könnte die Überlegung aufkommen, bisher von der Kirchengemeinde selbst unternommene Aktivitäten auszulagern, z. B. auf einen Verein bzw. Förderverein oder an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Sofern nur aus steuerlichen Gesichtspunkten ein selbstständiger Rechtsträger – z. B. ein e. V. oder eine GbR – neu gegründet werden soll, sind die diesbezüglichen Vorgaben der Abgabenordnung zu beachten (§ 64 Abs. 4 AO: sog. Zellteilungsverbot; § 42 AO: Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten).

im Detail: „Arbeitshilfe für die steuerliche Bestandsaufnahme in der Kirchengemeinde“ - Exkurs unter Ziff. 2.4.

 

Können aus Sanierungen der Kirche oder des Pfarrheimes die Vorsteuern aus Eingangsrechnungen angerechnet werden?

Das ist im Fall einer Kirchensanierung nicht möglich und bei Pfarrheimen nur in Ausnahmefällen. Der Vorsteuerabzug kommt nur dann in Betracht, wenn die entsprechenden Aufwendungen mit steuerpflichtigen Umsätzen im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ggf. sind Aufteilungen notwendig, wobei strenge gesetzliche Vorgaben beachtet werden müssen.

 

Was ist im Hinblick auf die Umsatzsteuer bei der Erstellung von Rechnungen zu beachten? Was sind Kleinbetragsrechnungen? Was gibt es für Regelungen, wenn eine Barkasse geführt wird?

Zu diesen allgemeinen Anwendungsfragen des Umsatzsteuerrechts werden noch praxisgerechte Informationen veröffentlicht. Bis dahin können die Regelungen über die Steuerreferent*innen der Gemeindeverbände sowie die Steuerabteilung im Erzbischöflichen Generalvikariat in Erfahrung gebracht werden. finden Sie die Kontaktdaten.

 

 

Fragen zu einzelnen Tätigkeiten und Aufgabenbereichen

 

Büchereien - Sind Ausleihgebühren für DVDs, Spiele, Abspielgeräte etc. von der Umsatzsteuer befreit?

Die Befreiungsnorm für Umsätze von Büchereien (§ 4 Nr. 20 a UStG) ist großzügig auszulegen. Hier sind insb. auch Leihgebühren für DVDs, E-Books, Streaming-Angebote, Ausleihen von Beamern, von div. Abspielgeräten, u.v.a. mit einbezogen. Die Abgrenzung ist dort zu ziehen, wo die herkömmlichen, üblichen Leistungen einer Bücherei überschritten werden (z.B. gastronomische Angebote, Nutzung der Räumlichkeiten für andere Zwecke).

Für KÖBs der Kirchengemeinden ist ggf. bei der Bezirksregierung eine Befreiung gem. § 4 Nr. 20 a UStG zu beantragen. Der Antrag ist durch die Kirchengemeinde als Rechtsträger zu stellen. Die entsprechenden Antragsformulare finden Sie hier.

Für Detailfragen stehen die Steuerreferent*innen der Gemeindeverbände zur Verfügung.

 

Chöre - Sind Eintrittsgelder bei Konzertveranstaltungen zu versteuern? Was gilt für Einnahmen von Kirchenchören?

Siehe Ausführungen zu „Konzertveranstaltungen“

 

Exerzitien, Wallfahrten - Sind Kostenumlagen, Teilnehmerbeiträge, u.ä. steuerpflichtig?

Es ist davon auszugehen, dass derartige Angebote, soweit sie sich an erwachsene Gemeindemitglieder richten und über die Kirchengemeinde als Veranstalter durchgeführt werden, umsatzsteuerlich zu erfassen sind.

Es spielt dabei keine Rolle, ob eine reine Kostenumlage mit den Teilnehmenden vereinbart ist. Konkret bedeutet das folgendes:

  • Abwicklung über § 25 UStG (Margenbesteuerung), sofern mindestens 2 Vorleistungen in die Reise eingehen (z.B. Fahrt und Verpflegung). Im Rahmen einer Aufstellung der Aufwendungen und Erträge ist die steuerpflichtige Marge zu ermitteln (i.d.R.: 0 € - Achtung: Nachweispflichten).
  • Sofern nur eine Leistung zur Abrechnung gelangt, ist die herkömmliche USt-Berechnung vorzusehen. Evtl. Zuwendungen der Kirchengemeinde (o.a.) sind ggf. als steuerpflichtige preisauffüllende Entgelte zu bewerten. Der Vorsteuerabzug ist möglich.

(Vorschlag zur Vermeidung des administrativen Aufwands für die Kirchengemeinden: Direkte Abrechnung zwischen Leistungserbringer und Gläubigen; keine Abwicklung über die Kirchengemeinden)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erstkommunionfahrten, u.ä. findet derzeit noch eine Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium statt. In Betracht kommt in jedem Fall eine Befreiung gem. § 4 Nr. 25 UStG.

 

Friedhofs- und Bestattungswesen: Ist auch im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens eine steuerliche Überprüfung im Hinblick auf die verschärfte Rechtslage erforderlich?

Zu den Auswirkungen der Verschärfung der Umsatzbesteuerung auf das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde eine umfangreiche Handreichung erstellt; in der 2. Auflage (Stand: 31.03.2021) wurden die Ausführungen aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. November 2020 (III C 2 - S 7107/19/10004 :008, DOK2020/1212492) einbezogen. Hier finden Sie eine Handreichung.

Aktueller Hinweis: Unklar war bisher die Frage einer evtl. Umsatzbesteuerung der Abgabe von Grabplatten durch den Friedhofsträger bei Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeit.

Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass die Grabstätten lediglich aus einer Rasenfläche und einer Grabplatte bestehen. Diese Grabstätten werden umgangssprachlich auch Rasen-oder Wiesengräber genannt.

In der Musterfriedhofssatzung im Bereich des Erzbistums Paderborn werden diese Grabstätten wie folgt beschrieben: „Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für Erdbestattungen als Reihengrabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden wie die Reihengrabstätten der Reihe nach belegt.“

Zwischenzeitlich konnte mit der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung abgeklärt werden, dass die Überlassung der Grabplatten als Nebenleistung zur nichtsteuerbaren Grabnutzung zu klassifizieren ist mit der Rechtsfolge, dass hierfür keine Umsatzsteuer fällig wird. Es ist sicherzustellen, dass

  • das Entgelt im Rahmen der Gebührenerhebung und -satzung (also öffentlich-rechtlich) fixiert wird und
  • die Angehörigen kein Wahlrecht haben, weder in Bezug auf einen Verzicht auf die Grabplatte, eine abweichende Gestaltung oder einen abweichenden Lieferanten. Es ist sicherzustellen und zu dokumentieren, dass hier keine individuelle Abweichung von der Vorgabe des Friedhofsträgers möglich ist.

Der Begriff der Nebenleistung ist eng und streng auszulegen. Varianten und Abweichungen von der v.g. Sachverhaltsdarstellung (insb. individuelle Gestaltungsfreiräume) sind steuerschädlich.

Die v.g. Aussagen sind analog auf Gestaltungen im Rahmen eines Kolumbariums anwendbar.

Für Detailfragen stehen die Steuerreferent*innen der Gemeindeverbände zur Verfügung.

 

Konzertveranstaltungen - Sind Eintrittsgelder bei Konzertveranstaltungen in Kirchen zu versteuern? Was gilt für Einnahmen von Kirchenchören? Müssen weitere Einnahmen, z.B. aus dem Verkauf von Speisen und Getränken, anders behandelt werden?

Zu den unterschiedlichen Varianten - vgl. im Detail „Arbeitshilfe“, Abc der Tätigkeiten und Einnahmen in der Kirchengemeinde - Konzerte, musikalische Veranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen gegen Entgelt

Hinweis: Das Umsatzsteuergesetz sieht unter anderem für gewisse Umsätze von kulturellen Einrichtungen, wie z.B. auch Orchester und Chöre, eine Steuerbefreiung vor. Kirchengemeinden benötigen hierfür eine Bescheinigung der zuständigen Bezirksregierung.

Über das Online-Angebot des Erzbistums „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ stehen als Download ergänzende Hinweise zum Umfang der Umsatzsteuerbefreiung sowie die mit den Bezirksregierungen abgestimmten Antragsmuster zur Verfügung. Hier finden Sie die Unterlagen.

Weiterhin stehen die Steuerreferent*innen der Gemeindeverbände für Rückfragen zur Verfügung.

 

Kostenumlagen - Sind Kostenumlagen oder der Ersatz von Auslagen im Rahmen der Firm- und Kommunionvorbereitung zu versteuern?

Soweit es sich um einen reinen Auslagenersatz handelt, ist im Rahmen einer Tätigkeit der Glaubensverkündigung in der Regel von einer fehlenden Steuerbarkeit auszugehen. Außerdem greift bei Kostenumlagen in Form einer vollständigen oder anteiligen Beteiligung an Materialaufwendungen im Rahmen der Jugendarbeit (z. B. „Bastelgeld“) eine generelle Steuerbefreiung.

vgl. im Detail „Arbeitshilfe“, Abc der Tätigkeiten und Einnahmen in der Kirchengemeinde - Kindergärten/Kindertagesstätten/Kinderhorte (Beschäftigungsmaterial für Kinder)

 

Opferkerzen - Muss die Abgabe von Opferkerzen versteuert werden? Gibt es einen Unterschied zum Verkauf von Oster- und Weihnachtskerzen oder von Tauf- und Kommunionkerzen?

Die Bereitstellung von Opferkerzen oder Opferlichtern als Zeichen des Gebetes, der Freude und der Hoffnung in katholischen Kirchen unterliegt nach derzeitigem Stand nicht der Umsatzsteuer, im Gegensatz zu Erlösen aus dem Verkauf anderer Kerzen. Es ist abzuwägen zwischen der Wettbewerbsrelevanz (können die Kerzen auch über den Handel bezogen werden?) und der unmittelbaren Verwendung für liturgische Zwecke (z.B. Entzünden auf einem eigens dafür vorgesehenen Kerzenständer oder -leuchter).

vgl. im Detail „Arbeitshilfe“, Abc der Tätigkeiten und Einnahmen in der Kirchengemeinde - Kerzen-Verkaufserlöse

 

Pfarrfest - Kann die Umsatzsteuer vermieden werden, wenn z.B. beim Pfarrfest um eine Spende für Essen und Getränke gebeten wird?

Das ist im Regelfall nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass gerade derartige steuergestalterische Regelungen intensiv von der Finanzverwaltung überprüft werden.

Die mutmaßlichen „Spenden“ haben regelmäßig Entgeltcharakter und sind demzufolge als steuerpflichtige Einnahmen zu behandeln. Für eine Spende fehlt den Zahlungen die erforderliche Uneigennützigkeit. Die mutmaßliche „freiwillige Spende“ dürfte in aller Regel vielmehr erkennbar mit einer konkreten Gegenleistung, nämlich einem Getränk oder einem Essen, verknüpft sein.

vgl. im Detail „Arbeitshilfe“, Abc der Tätigkeiten und Einnahmen in der Kirchengemeinde - Spende

 

Pfarrheime - Muss bei der Vermietung von Pfarrheimen zukünftig auf die Umsatzsteuer geachtet werden?

Das Thema „Vermietungen und Verpachtungen“ wird ausführlich in der Arbeitshilfe unter der Rubrik „Abc der Tätigkeiten und Einnahmen in der Kirchengemeinde“ behandelt. Für die Frage der Umsatzsteuerpflicht ist zum einen maßgebend, wer die Räumlichkeiten nutzt, und zum anderen, welche Leistungen konkret mit der Vermietung einhergehen.

Langfristige Vermietungen an rechtlich selbstständige Vereine, Gruppierungen und Verbände (z. B. einmal wöchentliche Nutzung Gruppenraum für Übungsstunden, Zusammenkünfte, u.ä.) sind steuerfrei. Dies gilt für das Mietentgelt und auch die evtl. Abrechnung von Nebenkosten.

Für kurzfristige Vermietungen von Räumen für private Veranstaltungen und Feiern sollte in jedem Fall ein schriftlicher Mietvertrag mit Nutzungsordnung abgeschlossen werden. Der Verband der Diözesen Deutschlands hat einen „Mustervertrag für Vermietung/Nutzungsüberlassung von kirchengemeindlichen Räumen“ entwickelt, der in unterschiedlichen Varianten auch die steuerlichen Auswirkungen bezogen auf die konkrete Nutzung und die Situation der jeweiligen Kirchengemeinde abbildet.

Die Varianten des Entwurfes stehen über die Internet-Plattform „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ hier zum Download zur Verfügung.

 

PKW-Parkplätze - Kann sich zukünftig die Besteuerung bei der Vermietung von Pkw-Parkplätzen ändern?

Diese Vermietungen sind ab 2023 nur noch dann umsatzsteuerfrei, wenn es sich um eine Nebenleistung zu einer gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfreien Vermietung einer Immobilie handelt (z.B. Vermietung Garage im Zusammenhang mit Wohnungsvermietung).

Bei eigenständigen Stellplatz- und Garagenvermietungen sollte bereits jetzt durch eine Steuerklausel auf die evtl. künftige 19%ige Umsatzbesteuerung des Mietentgelts hingewiesen werden (z.B. „…zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer….“).

 

 

Fragen zu den Konten

 

Sollen alle Konten, auch die Spenden- und Kollektenkonten, auf den Gemeindeverband übertragen werden? Gibt es Unterschiede zwischen Kollekten- und Treuhandbüchern?

Idealerweise sind alle Konten über den Gemeindeverband zu führen.

Werden Konten vor Ort geführt, so ist zu gewährleisten, dass insbesondere die Konten der Vermögensverwaltung und des Haushaltes über den Gemeindeverband buchhalterisch erfasst werden.

Im Übrigen ist zu unterscheiden, wem die Konten rechtlich zuzuordnen sind. Während die über Treuhandbücher („Treuhandbuch des Kirchenvorstands“) erfassten Mittel der Kirchengemeinde zuzuordnen sind, obliegen die Spenden- und Kollektenkonten („Kollekten- und Spendenbuch des Geistlichen“) der originären Verwaltung des Stelleninhabers.

 

Wer analysiert die Konten der Gruppierungen und Verbände, die Konten auf der Ebene der Kirchengemeinde (des Pastoralen Raumes), die Konten beim Gemeindeverband?

Der Kirchenvorstand trägt hierfür die Verantwortung. Zweifelsfragen sind zunächst mit den Vereinen und Verbänden vor Ort zu klären. Ggf. sind des Weiteren die Diözesanleitungen der Vereine und Verbände einzuschalten. Sofern dann noch Klärungsbedarf besteht, steht schließlich auch das Erzbischöfliche Generalvikariat beratend zur Verfügung (Bereich Recht, Ltg. Justitiar Marcus Baumann-Gretza, , 05251 125 1351).

 

Welche rechtlichen Regelungen sind bei der Übertragung von Geldbeständen auf Verbände und Vereine zu beachten?

Es muss vor Ort geklärt werden, wer wirtschaftlicher Eigentümer vorhandener Mittel ist. Bei Zweifelsfragen steht das Erzbischöfliche Generalvikariat beratend zur Verfügung (Bereich Recht, Ltg. Justitiar Marcus Baumann-Gretza, , 05251 125 1351).

Über getroffene Zuordnungsentscheidungen ist ein KV-Beschluss zu fassen. Eine kirchenaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

Werden Vermögenswerte der Kirchengemeinde an Dritte übertragen, bedarf dies in der Regel der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

 

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Umsatzsteuer
Dieser Eintrag wurde am 11.11.2021 von Kathrin Greskötter bearbeitet.