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Schlüsselzuweisungen an Kirchengemeinden ab 1. Januar 2015

Verwaltungsverordnung vom 4. April 2014, in: KA 2014, Stück 4, Nr. 66

I. Vorbemerkung

Die Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn unterliegen einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das seit dem 1.1.2010 geltende System der Schlüsselzuweisungen kann bei der Bildung größerer Kirchengemeinden zu finanziellen Nachteilen führen. Die notwendige Überarbeitung der Zuweisungsregeln folgte dem Ziel, diese nachteiligen Wirkungen zu beseitigen, ohne dabei die lang bewährte Differenzierung der Zuweisungen nach Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Kirchengemeinden aufzugeben. An der Neukonzeption haben die zuständigen Gremien des Erzbistums Paderborn mitgewirkt.

Wesentliche Eckpunkte der Neuregelung sind:

  • Ersatz der Bezuschussung durch Gemeindesockel- und Gebäudepunkte durch mitgliederbezogene Strukturpunkte
  • Stärkung der Bezuschussung der Kirchengemeinden auf überörtlicher Ebene unter Wegfall der bisherigen örtlichen Stellenzuschläge
  • Anpassung von Zuschusskomponenten an die Preis- und Kostenentwicklungen, z. B. Fahrtkostenpunkte und Freibeträge für eigene Einnahmen
  • Vereinfachung durch Streichung von Komponenten mit geringem Wert und hohem Verwaltungsaufwand, z.B. Wegfall der Einnahmen aus fiktiven Stolgebühren
  • Konkretisierung und Vereinfachung der Anrechnungsregeln bei periodenübergreifend anfallenden Vermögenserträgen und Kostenerstattungen

Die Grundkonzeption einer Zuweisungsberechnung nach strukturbezogenen Schlüsselzahlen als Budget, über dessen Verwendung der Kirchenvorstand entscheidet, und die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips durch die Anrechnung eigener Erträge auf die Zuweisungen blieben unverändert.

Der Diözesan-Kirchensteuerrat hat am 27.9.2013 folgende Novellierung der Zuweisungskriterien beschlossen:

II. Finanzzuweisungssystem

Alle Kirchengemeinden haben im Rahmen der jährlichen Etatbewirtschaftung Anspruch auf eine Zuweisung von Kirchensteuermitteln nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

Das Verfahren läuft in den folgenden Schritten ab:

  1. Ermittlung der zuweisungsrelevanten Sachverhalte
  2. Errechnung der der Kirchengemeinde zustehenden Zuweisungspunkte
  3. Umrechnung der Zuweisungspunkte in Geldbeträge nach Maßgabe des vom Diözesan-Kirchensteuerrat festgelegten Punktwertes
  4. Ermittlung und Anrechnung eigener Einnahmen der Kirchengemeinde
  5. Festsetzung und Bereitstellung des Zuweisungsbetrages im Rahmen der Prüfung des kirchengemeindlichen Haushaltsplans

Für die Errechnung der Schlüsselzuweisung gemäß Schritt Nr. 2 werden folgende zuweisungsrelevanten Sachverhalte als Kriterien zugrunde gelegt:

  1. Mitgliederzahl der Kirchengemeinde lt. Meldewesen auf Basis des Vorjahres
  2. Dienstwohnungen
  3. Schwesternstationen
  4. Ordensschwestern
  5. Förderung für übergreifende Aufgaben im Pastoralen Raum einschließlich Fahrtkostenzuschlägen für das pastorale Personal in den Kirchengemeinden
  6. Anrechenbare Erträge und Sonderregelungen
  7. Übergangsregelungen

Zu 1. Mitgliederzahl der Kirchengemeinden

Alle Pfarreien und Pfarrvikarien erhalten für jedes Mitglied 9 Punkte, ab dem 20.001. Mitglied 6 Punkte je Mitglied.

Die zum 1.1.2014 der Kirchengemeinde nach dem bisherigen System zustehenden Sockelpunkte sowie die für anerkannte Gottesdienststationen, Pfarrheime, Pfarrräume, Jugendheime und Heime der Teiloffenen Tür (TOT) zustehenden Gebäudepunkte werden für jede Kirchengemeinde in eine neue Zuweisungskomponente „Strukturpunkte je Mitglied“ umgerechnet. Dies geschieht durch Division der geprüften Punktansätze des Jahres 2014 durch die Mitgliederzahl der Kirchengemeinde zum 1.1.2014. Der resultierende Ansatz „Strukturpunkte je Mitglied“ wird als konstanter Wert dauerhaft, d.h. für jede künftige Zuweisungsperiode bei der Berechnung der jeweiligen Zuweisung in Ansatz gebracht.

Eine Veränderung der zugrunde liegenden Strukturen nach dem Berechnungsstichtag 1.1.2014, z.B. durch Gemeindezusammenschlüsse oder die Veränderung des Gebäudebestandes, führt nicht zu einer Veränderung der errechneten Strukturpunkte je Mitglied.

Häuser der Offenen Tür (HOT’s) im Eigentum der Kirchengemeinden werden wie bisher nach gesonderten Regelungen bezuschusst.

Zu 2. Dienstwohnungen

Dienstwohnungen gehören grundsätzlich zum betrieblich notwendigen Gebäudebestand.

Für unentgeltlich bereitgehaltene Dienstwohnungen für Geistliche , werden je vorgehaltener Dienstwohnung 1.500 Wohnungspunkte gewährt.

Wohngebäude, die auf absehbare Zeit nicht als Dienstwohnungen benötigt werden, werden als nicht betriebsnotwendig eingestuft. Ihr Unterhalt ist durch Mieteinnahmen etc. sicherzustellen. Nutzungsänderungen im Jahresverlauf werden zeitanteilig berücksichtigt.

Wird eine vorhandene Wohnung nur temporär als Dienstwohnung genutzt, kann für diese diese aus Vereinfachungsgründen eine anteilige Bezuschussung der marktüblichen Wohnungsmiete gewährt werden. In diesem Fall entfällt der Ansatz der Wohnungspunkte. Über die im Einzelfall anzuwendende Förderungsmethode entscheidet die Erzbischöfliche Behörde nach Anhörung des Kirchenvorstands.

Zu 3. Schwesternstationen

Schwesternstationen werden wie Dienstwohnungen mit 1.500 Punkten gefördert, solange Ordensschwestern mietfrei in der Station wohnen, die für die Kirchengemeinde tätig sind. Entfällt die mietfreie Nutzung durch Ordensschwestern, muss das dann nicht mehr betriebsnotwendige Gebäude aus anderweitigen Mitteln (z.B. Mieten) unterhalten werden. Für die Unterhaltung von Schwesternwohnungen in Altenheimen, Krankenhäusern und sonstigen caritativen Einrichtungen werden keine Punkte in der Schlüsselzuweisung gewährt.

Zu 4. Ordensschwestern

Für jede Ordensschwester, die mit Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde in einer Kirchengemeinde entgeltlich auf Basis eines mit dem Orden abgeschlossenen Gestellungsvertrages tätig ist und deren Kosten nicht über einen eigenen Etat abgerechnet werden können (Kindergarten, Caritaspflegestation, Familienpflege usw.), erhält die Kirchengemeinde eine Zuweisung von 9.500 Punkten je voller Stelle. Sofern anderweitig geförderte Tätigkeiten in der Kirchengemeinde, z. B. Küster- oder Sekretärinnendienste, durch Ordensschwestern ausgefüllt werden, wird der Punktzuschlag für Ordensschwestern anteilig für die verbleibende Tätigkeit berechnet. Im Berechnungsbogen und im Haushaltsplan ist die Tätigkeit jeder Ordensschwester anzugeben. Ambulanzschwestern über 65 Jahre, die noch in einer Kirchengemeinde wohnen und dort unentgeltlich tätig sind, können nach Anerkennung durch die Erzbischöfliche Behörde mit 9.500 Punkten bei der Schlüsselzuweisung berücksichtigt werden.

Zu 5. Förderung für übergreifende Aufgaben im Pastoralverbund

Die gemeinsamen Aktivitäten der Kirchengemeinden im Pastoralverbund sind sowohl durch eine Umlage unter den zugehörigen Kirchengemeinden als auch durch einen Zuschuss des Erzbistums zu finanzieren. Nähere Erläuterungen sind im Grundstatut für Pastoralverbünde im Erzbistum Paderborn (KA 2008, Stück 11, Nr. 147), hier insbes. Artikel 10, zu finden, ergänzt um die Geschäftsordnung des Finanzausschusses (Ausführungsverordnung zu Art. 10 des Grundstatuts, KA 2009, Stück 6, Nr. 73). Im Folgenden wird der Zuschuss des Erzbistums behandelt.

Der Punktzuschuss beträgt 1 Punkt je Mitglied des Pastoralverbundes. Zusätzlich wird für jeden Pastoralverbund gemäß der Umschreibung im ersten Zirkumskriptionsgesetz vom 6. Juli 2000 (KA 2000, Nr. 87), ab dem Jahr 2015 ein Ansatz von 5.500 Punkten gewährt. Bereits seit dem ersten Zirkumskriptionsgesetz erfolgte oder noch bevorstehende Zusammenschlüsse von Pastoralverbünden zu größeren Pastoralverbünden oder Gesamtpfarreien wirken sich nicht auf die nach dieser Regelung zustehenden Punktansätze aus.

Um für die in den Pastoralverbünden nach Siedlungsstruktur und Diasporasituation sehr unterschiedlichen Fahrkosten eine sachgerechte Differenzierung vorzunehmen, werden für Fahrtkosten je hauptamtlichem Seelsorger (Geistliche, Gemeindereferenten/-innen und Gemeindeassistenten/-innen) Punkte gemäß den folgenden drei Kategorien nach der Katholikenzahl je Quadratkilometer gewährt.

Kategoriendefinition:

1

(geringste Dichte):

< 100 Katholiken je km²

1300 Punkte

2

(mittlere Dichte):

101 – 400 Katholiken je km²

600 Punkte

3

(hohe Dichte):

> 400 Katholiken je km²

240 Punkte

Die für die übergreifenden Aufgaben im Pastoralverbund gewährten Punkte sowie die Fahrtkostenpunkte werden treuhänderisch der Kirchengemeinde gewährt, in deren Etat die übergreifende Kostenstelle „Pastoralverbund“ geführt wird. Sind an Stelle der umschriebenen Pastoralverbünde Gesamtpfarreien entstanden, stehen die Mittel diesen Kirchengemeinden zu.

Zu 6. Anrechenbare Erträge und Sonderregelungen

Eigene Erträge, die der Kirchengemeinde ohne besondere Zweckbindung zufließen, werden nach Abzug von 1.000 Euro Freibetrag auf die Schlüsselzuweisung angerechnet.

Zu den anrechenbaren Erträgen gehören somit:

  • Mieten, Pachten, Erbbauzinsen aus als betriebsnotwendig eingestuften Vermögensgegenständen
  • Mieten, Pachten, Erbbauzinsen und land- und forstwirtschaftliche Verkaufserlöse aus nicht betriebsnotwendigen Vermögensgegenständen, soweit sie für allgemeine Haushaltszwecke verwendet werden
  • Kapitalerträge (z.B. Zinsen auf Sparguthaben), soweit nicht aus zweckgebundenen Zuwendungen und Vermächtnissen
  • Erträge aus Immobilenfonds-Anteilen, soweit die Anlagen nicht aus zweckgebundenen Zuwendungen und Vermächtnissen stammen
  • Erträge aus Sondervermögen wie z. B. Sozialfonds der Kirchengemeinde

Bei der Ermittlung der Anrechnung von Erträgen aus nicht betriebsnotwendigem Vermögen sind die mit den Erträgen zusammenhängenden Aufwendungen gegenzurechnen, so dass die Anrechnung letztlich auf das Nettoergebnis der jeweiligen Vermögensanlage erfolgt. Die Gegenrechnung erfolgt auf der Ebene des Anlageobjekts (Kostenstelle).

Zu den so zu berücksichtigenden Aufwendungen gehören:

  • Aufwendungen aus laufender Bewirtschaftung und Abschreibungen auf zur Vermietung vorgesehene Immobilien
  • Aufforstungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen für kirchen- oder stellenvermögeneigenen Wald

Übersteigen die Aufwendungen für das Anlageobjekt die Erträge, darf der Fehlbetrag bis zu drei Rechnungsjahren vorgetragen und gegen spätere Überschüsse des Objekts verrechnet werden. Bei der Bewirtschaftung von Wäldern ist der Vortrag von Fehlbeträgen zeitlich unbegrenzt möglich.

Überschüsse aus der Bewirtschaftung von vermieteten Immobilien und Wäldern sind erst zu dem Zeitpunkt der Entnahme und Verwendung für andere Zwecke der Kirchengemeinde anrechenbar. Die Bildung von bilanziellen Sonderposten und Objektrücklagen führt insoweit nicht zur Anrechnung auf die Schlüsselzuweisung. Die Verwendung angesparter Rücklagen und Sonderposten für andere Zwecke löst hingegen die Anrechnung dieser Erträge auf die Kirchensteuerzuweisung aus.

Bei Erträgen aus Sondervermögen, deren Satzung eine Wertsicherung vorsehen, erfolgt die Anrechnung auf den nach Wertsicherung verbleibenden Ertrag.

 

Zu den nicht anrechenbaren Erträgen gehören:

  • Zinsen der Baurücklage, der Ergebnisrücklage und der Rücklage für die Schlüsselzuweisung
  • Zinsen aus aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebundenen Mitteln
  • Erstattungen von Betriebs- und Nebenkosten für Dienstgebäude und Dienstwohnungen
  • Öffentliche Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen, TOT´s, Pfarr- und Jugendheime
  • Spenden und Kollekten
  • Gebühren, die aufgrund kirchenaufsichtlich genehmigter Gebührensatzungen erhoben werden
  • Einmalige besondere Zuwendungen wie Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen

Abweichende Verwendungen zweckgebundener Kapitalerträge führen zur nachträglichen Anrechnung dieser Erträge auf die Schlüsselzuweisung.

Von dem ermittelten Anrechnungsbetrag werden der Kirchengemeinde
30 % für ihre Verwaltungsleistungen wieder zur Verfügung gestellt.

Sonderregelungen:
Nutzung von Kirchen durch ausländische Mitbürger
Für die Nutzung von Kirchen durch ausländische Mitbürger werden je anerkannter ausländischer Mitbürgerpartei 620 Euro als zusätzliche Schlüsselzuweisung gewährt.

Zu 7. Übergangsregelungen

Soweit sich bereits Kirchengemeinden zu dem oder vor dem Stichtag 1.1.2014 zusammengeschlossen haben, werden sie so behandelt, als wenn der Zusammenschluss erst danach erfolgt wäre. Die ursprünglich bereits entfallenen Sockel- und Gebäudepunkte werden somit ebenfalls der Berechnung der Strukturpunkte je Mitglied zugrunde gelegt.

Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden nach dem Stichtag führen zu einer Neuberechnung der Strukturpunkte je Mitglied. Dabei wird auf der Grundlage der Gesamtmitgliederzahl und der Summe der zuvor eingeflossenen Sockel- und Gebäudepunkte das arithmetische Mittel gebildet.

III. Inkrafttreten

Der Kirchensteuerrat der Erzdiözese Paderborn hat zu der Novellierung der Schlüsselzuweisung in seiner Sitzung am 27. September 2013 seine Zustimmung gegeben.

Die Neuregelung tritt mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die bisherige Regelung außer Kraft.

                                                                                                         

                                                                                                                                            

Paderborn, 4.4.2014

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