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Verschärfung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Folgen für die Katholischen Kirchengemeinden

Erstellt von: Wolfgang Schulte, HA Finanzen (EGV), 10.08.2016

Die Umsatzsteuer wird zukünftig in allen Bereichen kirchlicher Körperschaften, so auch der Kirchengemeinden, eine wesentlich umfassendere Bedeutung haben als bisher.

Hintergrund sind die grundlegend geänderten gesetzlichen Regeln zur Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Sie mussten an das europäische Mehrwertsteuerrecht angepasst werden, nachdem der Bundesfinanzhof die bisherige nationale Rechtspraxis beanstandet hatte. Betroffen sind alle juristischen Personen öffentlichen Rechts (kurz: jPdöR) und damit auch die Kirchengemeinden.

Durch das Rundschreiben des Erzbischöflichen Generalvikariates vom 15. März 2016 wurde den Kirchenvorständen der Katholischen Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn ein erster Überblick über den bevorstehenden Systemwechsel gegeben.

Bisherige Rechtslage

Bislang wurden entgeltliche Aktivitäten der Kirchengemeinden, z.B. die Vermögensverwaltung, in der Regel nicht besteuert. Auch wirtschaftliche Tätigkeiten unterhalb der für einen sog. Betrieb gewerblicher Art maßgebenden Grenze von 35.000 EUR (ab 2015) lösten keine Steuerpflicht aus (Details: sh. Broschüre „Steuerpflichten der Kirchengemeinden“).

Eckpunkte der Reform

Das europäische Mehrwertsteuerrecht schreibt dagegen eine Besteuerung grundsätzlich vor, wenn andernfalls größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Unternehmer drohen. Von daher wurde die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand nunmehr in Form des § 2b UStG neu geregelt und stärker auf die Wettbewerbsbedingungen ausgerichtet. Aufgegriffen wird nur noch die Frage der Steuerbarkeit von Tätigkeiten, die den jPdöR im Rahmen der sog. „öffentlichen Gewalt“ obliegen. Für Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage oder im Rahmen der Vermögensverwaltung gelten uneingeschränkt die allgemeingültigen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Der Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ ist für die Frage der Umsatzsteuerpflicht nicht mehr relevant.

Optionsmöglichkeit gemäß § 27 Abs. 22 UStG

Die Anwendung der neuen Regelung ist grundsätzlich mit Wirkung vom 1. Januar 2017 vorgesehen. Der neue § 27 Absatz 22 UStG enthält jedoch eine Übergangsregelung, die es den jPdöR ermöglicht, die bisherige Rechtslage bis zum 31.12.2020 fortzuführen.

Die Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn sind über die Gemeindeverbände diesbezüglich informiert und aufgefordert worden, die vorbereiteten Optionserklärungen nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung bis Ende 2016 dem örtlichen Finanzamt zu übermitteln. Eine spätere Erklärung ist unwirksam.

Folgen für die Kirchengemeinden

Die Änderung im Umsatzsteuergesetz bedeutet für alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen eine Zeitenwende: die erhebliche Ausweitung der Steuerpflicht hinsichtlich sämtlicher entgeltlicher Aktivitäten hat zur Folge, das weitaus häufiger Umsatzsteuer abgeführt werden muss, als in der Vergangenheit. Die Verschärfung der umsatzsteuerlichen Vorgaben verdeutlicht das folgende Praxisbeispiel:

-     Altes Recht: Umsatzbesteuerung bei Anwendung des BgA-Begriffs

Eine Kirchengemeinde wirbt Anzeigen für ihre Gemeindebriefe ein und erzielt hierbei einen Jahresumsatz von 20.000 EUR. Gleichzeitig erwirtschaftet sie über die Stromerzeugung durch eine Photovoltaikanlage jährlich 22.000 EUR und aus dem Verkauf von Speisen und Getränken beim Pfarrfest, bei einem Basar etc. weitere 25.000 EUR. Da, bezogen auf die verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten, die Umsatzgrenze von 35.000 EUR jeweils nicht erreicht wird, begründet die Gemeinde keinen Betrieb gewerblicher Art. Insofern entsteht keine Umsatzsteuerpflicht.

-     Neues Recht: Umsatzbesteuerung nach allgemeinen Regelungen des UStG

Eine Kirchengemeinde wirbt Anzeigen für ihre Gemeindebriefe ein und erzielt hierbei einen Jahresumsatz von 7.000 EUR. Gleichzeitig erwirtschaftet sie über die Stromerzeugung durch eine Photovoltaikanlage jährlich 5.000 EUR und aus dem Verkauf von Speisen und Getränken beim Pfarrfest, bei einem Basar etc. weitere 6.000 EUR. Da der Gesamtumsatz bei 18.000 EUR liegt und damit der Schwellenwert gem. § 19 UStG von 17.500 EUR überschritten wird, sind die v.g. Umsätze komplett zu versteuern. Die Gemeinde kann in Folge dessen die Vorsteuern geltend machen.

Es wird zwingend erforderlich werden, alle Umsätze der Kirchengemeinde auf privatrechtlicher Grundlage vollständig zu erfassen, um die Steuerrelevanz nach den allgemeingültigen Vorschriften des UStG prüfen zu können. Davon sind auch solche Umsätze betroffen, die von unselbständigen Verbänden und Gruppierungen in den Kirchengemeinden erzielt werden. Es bedarf einer Überprüfung bestehender Finanzbuchhaltungssysteme im Hinblick auf Auswertungen bzw. Schnittstellen für umsatzsteuerliche Erfordernisse. Eine steuerfachliche Beratung wird sich häufig nicht verhindern lassen, um das Risiko der Rechtsfolgen bei Verstößen gegen steuerliche Vorschriften zu vermeiden.

Die v.g. Ausführungen können allenfalls einen grundlegenden und informellen Überblick geben. Für die Anwendung auf den konkreten Einzelfall sind ggf. weiter gehenden Prüfungen unabdingbar.

Rechtsstand: August 2016

Ergänzend finden Sie hier ein ausführliches Dokument "Betrieb einer Photovoltaikanlage - Steuerliche Konsequenzen"

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Steuerpflicht, Fotovoltaik, Umsatzsteuer
Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Ansprechpartner/-in steuerliche Grundsatzfragen (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Dieser Eintrag wurde am 20.04.2018 von Nadine Küpke bearbeitet.

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