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Weitere häufige Fragen zur Änderung der Datenschutzgesetzgebung zum 24.05.2018

Häufige Fragen auf der Seite der Deutschen Bischofskonferenz.

Häufige Fragen auf der Seite des Katholischen Datenschutzzentrums.

Gibt es datenschutzrechtliche Bedenken, die KV-Wählerliste öffentlich auszulegen?

Antwort von: M. Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, EGV, 06.11.18


Die KV-Wahl und die Auslegung der Wählerliste sind gesetzlich geregelt durch das VVG in Verbindung mit der Wahlordnung und somit eine gesetzliche Grundlage. Daher ist die Auslegung der Wählerliste datenschutzrechtlich in Ordnung, weil sie gesetzlich angeordnet wurde.
 
In den Anlagen zur KV-Wahl findet sich auch folgender Absatz zum Datenschutz:
 
Datenschutz
Personen mit einer im Melderegister eingetragenen Auskunftssperre (Sperrvermerk) dürfen aus Gründen des Datenschutzes nicht in die nach Art. 1 WO öffentlich auszulegende Wählerliste aufgenommen werden. Das Recht zur Wahl wird dadurch jedoch nicht berührt. Sofern diese Personen abstimmen möchten, haben sie sich in geeigneter Weise zu legitimieren. Um im Wahllokal keine Offenlegung möglicherweise schutzwürdiger personenbezogener Daten verlangen zu müssen, könnte eine Möglichkeit darin bestehen, diese Personen rechtzeitig vor dem Wahltermin in geeigneter Weise auf die Möglichkeit zur Briefwahl aufmerksam zu machen.

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Diese Texte sind eine allgemeine Erstinformation ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Gültigkeit für konkrete Einzelfälle. Trotz gründlicher Prüfung und Recherche kann für die Inhalte keine Haftung übernommen werden. Im Zweifel wird eine Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates empfohlen.
Dieser Eintrag wurde am 13.09.2019 von Nadine Küpke bearbeitet.