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Häufig gefragt

Dürfen Sitzungen des Kirchenvorstands öffentlich stattfinden?

Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2016

Es gibt im Vermögensverwaltungsgesetz keine Regelung darüber, dass der Kirchenvorstand öffentlich oder nicht öffentlich zu tagen hat. Daher bestehen grundsätzlich keine Bedenken, Gemeindemitglieder zur Behandlung einzelner oder mehrerer Tagesordnungspunkte einzuladen. Sind Gäste oder Zuhörer in der Sitzung anwesend, dürfen diese aber nicht auf die Beratung und Beschlussfassung Einfluss nehmen.

Auch über die Wahrung des Sitzungsgeheimnisses trifft das Vermögensverwaltungsgesetz keine Aussage. Das bedeutet nicht, dass bestimmte Vorgänge nicht von ihrer Natur her als vertraulich und damit nicht öffentlich zu behandeln sind. Dazu gehören aus Gründen des Datenschutzes grundsätzlich alle Personalsachen und Angelegenheiten, die in sonstiger Weise schutzwürdige personenbezogene Daten zum Gegenstand haben. Aber auch andere Sachverhalte können ihrer Natur nach Vertraulichkeit erfordern.

Weiterführende Informationen ►Karl Bauschke: Der Kirchenvorstand im Erzbistum Paderborn, 2. Auflage 2003, S. 69 f.

Wer hat Einblick in den Haushaltsplan und die Abrechnungen der Baumaßnahmen?

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Kann während einer Sitzung ein neuer Tagesordnungspunkt eingebracht werden?

Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2016

Dies ist nur möglich, wenn alle Kirchenvorstandsmitglieder anwesend und damit einverstanden sind.

Können unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ Beschlüsse gefasst werden?

Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2016

Grundsätzlich: Nein. Unter „Verschiedenes“ können – wie auch im Vereinswesen – keine Anträge gestellt oder Beschlüsse gefasst werden. Grund hierfür ist das Transparenzgebot. Jedes Mitglied muss sich angemessen vorbereiten und entscheiden können, ob es an der Sitzung teilnimmt. – Anders wäre dies wohl nur zu sehen, wenn alle KV-Mitglieder anwesend sind und sich mit einer Erweiterung der Tagesordnung einverstanden erklären.

Wer leitet die Kirchenvorstandssitzung, wenn der Pfarrer und der geschäftsführende Vorsitzende bei der Sitzung anwesend sind?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 09.08.2016

Der Pfarrer leitet die Kirchenvorstandssitzung, wobei er den geschäftsführenden Vorsitzenden bitten kann, verschiedene Tagesordnungspunkte vorzutragen.

Darf der Pastor im Pastoralverbund an der Kirchenvorstandssitzung teilnehmen?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 09.08.2016

Ja, der Pastor im Pastoralverbund darf – wie jeder andere auch – mit Gaststatus an der Sitzung teilnehmen, ohne an der Beratung teilzunehmen und ohne Stimmrecht bei der Beschlussfassung, denn er ist anders als der Vikar nicht Mitglied des Kirchenvorstands. Er soll sich im Regelfall nur um seelsorgliche Belange kümmern und nicht um vermögensrechtliche.

Wer hat bei einer paritätischen Abstimmung die Zweitstimme?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 09.08.2016

Die Möglichkeit der Zweitstimme steht nur dem Pfarrer zu (§ 13 (2)Vermögensverwaltungsgesetz (VVG)), nicht dem Stellvertreter oder Vikar. Bei Wahlen jedoch gibt es nicht die Möglichkeit der Zweitstimme, da entscheidet das Los z. B. durch eine Münze. Auch dem geschäftsführenden Vorsitzenden steht nicht die Möglichkeit der Zweitstimme zu.

Darf ein befangenes Kirchenvorstandsmitglied an der Beratung vor einem Beschluss teilnehmen und bei dem Beschluss selbst im Raum sein?

Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 09.08.2016

Streng genommen dürfte das Kirchenvorstandsmitglied an der Beratung im Sinne einer Erörterung z. B. eines Angebots teilnehmen. Es sollte jedoch Fingerspitzengefühl zeigen und den Raum vorher verlassen. Bei der abschließenden Beratung und Beschlussfassung darf das befangene Kirchenvorstandsmitglied nicht zugegen sein (§ 13 Abs. 3 VVG). Es sollte im Protokoll aufgenommen werden, dass es den Raum verlassen hat.

Wann ist ein Kirchenvorstandsmitglied befangen?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 09.08.2016

Ein Kirchenvorstandsmitglied ist befangen (§ 13 (3) Vermögensverwaltungsgesetz (VVG)), wenn es persönliche Vorteile erhält. Beispiel: Das Kirchenvorstandsmitglied besitzt eine Tischlerei, die an einer Ausschreibung teilgenommen hat. Wenn ein Familienmitglied Vorteile erlangt, ist das zwar keine Befangenheit im Sinne des § 13 Abs. 3 VVG, doch sollte das Kirchenvorstandsmitglied aus grundsätzlichen Erwägungen auch hier nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen. Beispiel: Die Tochter eines KV-Mitgliedes hat sich als Kindergartenleiterin beworben.

Ist das Mitglied des kommunalen Rates befangen, wenn es gleichzeitig Mitglied des Kirchenvorstands ist und in eine Sache zwischen Kirchengemeinde und Kommune entscheiden soll?

Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2016

Grundsätzlich: Nein. Bei Beschlüssen des Kirchenvorstands ist nur dann eine Befangenheit gegeben, wenn durch die Entscheidung ein persönlicher Vorteil entstehen kann. Ein Ratsmitglied hat in derartigen Konstellationen in der Regel keine persönlichen Vorteile.

Diese Texte sind eine allgemeine Erstinformation ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Gültigkeit für konkrete Einzelfälle. Trotz gründlicher Prüfung und Recherche kann für die Inhalte keine Haftung übernommen werden. Im Zweifel wird eine Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates empfohlen.
Dieser Eintrag wurde am 08.06.2013 von Nadine Küpke bearbeitet.