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Häufig gefragt

Wer beschließt, ob sich die Kirchengemeinden zusammenschließen und nach welchem Modell?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2016

Grundsätzlich entscheidet nach dem Kirchenrecht über die Neubildung von Pfarreien der Erzbischof. Im Erzbistum Paderborn wird jedoch der Beteiligung der gemeindlichen Gremien eine sehr hohe Bedeutung beigemessen. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, in denen vom Erzbischof ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde, sind die Voten der Gremien ausschlaggebend. Das Erzbischöfliche Generalvikariat wird in der Regel nur bei Uneinigkeit eingeschaltet.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Fusion von Kirchengemeinden, Pastoraler Raum - Planungsprozess

Diese Texte sind eine allgemeine Erstinformation ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Gültigkeit für konkrete Einzelfälle. Trotz gründlicher Prüfung und Recherche kann für die Inhalte keine Haftung übernommen werden. Im Zweifel wird eine Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates empfohlen.

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Bereich Pastorale Dienste (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Können sich die Kirchengemeinden eines Pastoralen Raumes auch schrittweise zusammenschließen?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2019

Ja. In der Regel entscheiden die Kirchengemeinden, ob sie sich zusammenschließen möchten. Sie können sich auch schrittweise zusammenschließen, z. B. auf der Ebene der bisherigen Pastoralverbünde. Eine Ausnahme davon bilden die Pastoralen Räume, für die im ►Diözesangesetz zur territorialen Fortschreibung der pastoralen Räume im Erzbistum Paderborn (2. Zirkumskriptionsgesetz, KA 2010, Stück 1, Nr.2) ausdrücklich der Zusammenschluss vorgeschrieben ist.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Fusion von Kirchengemeinden, Pastoraler Raum - Planungsprozess

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Schließen sich die Kirchengemeinden nach dem Modell Pfarrei mit Pfarrvikarien ohne eigene Vermögensverwaltung zusammen, wie setzt sich der Kirchenvorstand dann zusammen?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2016

Jeder Kirchenvorstand wird in einer freien, uneingeschränkten Wahl bestimmt. Eine Regelung für die Aufteilung, wie viel Kirchenvorstandsmitglieder aus den einzelnen Orten der Kirchengemeinde kommen müssen, ist nach den sich aus dem Vermögensverwaltungsgesetz ergebenden Vorgaben nicht möglich. Für den Kirchenvorstand einer Pfarrei mit mehreren Pfarrvikarien kann somit nicht festgelegt werden, dass aus jeder Pfarrvikarie ein gewähltes Mitglied zu bestellen ist.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Wahl Kirchenvorstand

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Können nach dem Zusammenschluss der Kirchengemeinden und nach der Wahl des neuen Kirchenvorstandes Ausschüsse gebildet werden, zum Beispiel je für die Belange einzelner ehemalig eigenständiger Kirchengemeinden?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2016

Der Kirchenvorstand kann Ausschüsse bilden und unter bestimmten Voraussetzungen auch sachkundige Bürger als Gäste einladen.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Arbeitsweise, Fusion von Kirchengemeinden

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Schließen sich mehrere Kirchengemeinden zu einer großen Kirchengemeinde zusammen, haben sie dann nur einen Kirchenvorstand?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2019

Ja. Staatskirchenrechtlich hat eine Kirchengemeinde nur einen Kirchenvorstand zur Verwaltung ihres Vermögens. Beim Modell „Aufhebung aller Kirchengemeinden mit anschließender Bildung einer neuen Gemeinde“ kann für die Übergangszeit bis zu den nächsten regulären Kirchenvorstandswahlen ein so genannter „Vermögensverwaltungsrat“ als Vermögensverwalter im Sinne des § 19 Vermögensverwaltungsgesetz (VVG) eingesetzt werden. Dieser kann z. B. aus dem Pfarrer der neuen Gemeinde und allen gewählten Mitgliedern der bisherigen Kirchenvorstände bestehen oder den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Fusion von Kirchengemeinden, Vermögensverwaltungsrat, Kirchenvorstand

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Wird bei einem Zusammenschluss der Kirchengemeinden der gesamte Kirchenvorstand neu gewählt?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2019

Bei der so genannten Rückpfarrung von Kirchengemeinden in die Mutterpfarrei oder der Einpfarrung in eine bestehende Kirchengemeinde wird grundsätzlich kein neuer Kirchenvorstand gewählt, da die aufnehmende Kirchengemeinde weiter besteht und dabei keine neue Kirchengemeinde entsteht. Bei einer Zusammenführung zu einer neuen Kirchengemeinde unter Aufhebung aller bisherigen Kirchengemeinden, der so genannten Neupfarrung, wird der gesamte Kirchenvorstand neu gewählt, da mit der neuen Kirchengemeinde ein neuer Rechtsträger entsteht.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Neupfarrung, Rückpfarrung, Einpfarrung, Fusion von Kirchengemeinden, Wahl Kirchenvorstand

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Schließen sich die Kirchengemeinden nach dem Modell Pfarrei mit Pfarrvikarien ohne eigene Vermögensverwaltung zusammen, wie werden die Vermögen zusammengefasst?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2016

Der Haushaltsplan wird auf Ebene der Kirchengemeinde aufgestellt, Kostenstellen für die Pfarrvikarien können eingerichtet werden. Damit wird das Vermögen zentralisiert, es bleibt aber teilweise zweckgebunden.

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Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Abteilung Einrichtungen, externe Rechtsträger Leitung (Erzbischöfliches Generalvikariat), Leitung Bereich Finanzen (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Finanzaufsicht Gemeindeverbände und KG (Erzbischöfliches Generalvikariat), Sachbearbeitung Haushaltsplanung und Beratung (Gemeindeverband)

Was passiert mit den Rücklagen der Kirchengemeinden bei der Zusammenführung zu einer großen Kirchengemeinde?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2019

Zweckgebundene Rücklagen bleiben erhalten. Freie Rücklagen gehen bei der Zusammenführung in das Vermögen der neuen Kirchengemeinde über.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Fusion von Kirchengemeinden, Vermögen

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat), Sachbearbeitung Haushaltsplanung und Beratung (Gemeindeverband)

Sind Baurücklagen freie Rücklagen? Können sie nach dem Zusammenschluss von Kirchengemeinden verwendet werden?

■ Antwort von: Raimund Eilebrecht (HA Finanzen, EGV), 14.09.2016

Baurücklagen sind in der Regel nicht an ein Gebäude gebunden. Bei allen bisher bestehenden Kirchengemeinden dienen sie der Instandhaltung aller dienstlichen bzw. betriebsnotwendigen Gebäude. Als Position der Passivseite der kirchengemeindlichen Bilanz stehen ihnen auf der Aktivseite Finanzanlagen und Sparguthaben gegenüber, die die für Baumaßnahmen verfügbare Liquidität abbilden.

Nach einem Zusammenschluss mehrerer Kirchengemeinden bleibt der Zweck (bauliche Erhaltung) bestehen, die Verwendung der Baurücklagen der bisherigen Gemeinden ist aber in allen diesen Gebäuden möglich (Zweckbindung, keine Objektbindung).

Im Einzelfall kann es andere Sachverhalte geben, so wenn Spendenmittel sich auf die Bauunterhaltung bestimmter Gebäude beziehen. Solche Spenden sind aber in der Regel nicht in der Baurücklage ausgewiesen.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Rücklage, Baurücklage

Wenn Kirchengemeinden zusammengefasst werden, ist dann auch das Patronat weg? Viele Vereine sind ja Namensgleich zur Kirchengemeinde.

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2019

Kommt es zum Zusammenschluss mehrerer Kirchengemeinden, besteht nur noch ein Name für diese Kirchengemeinde. Die einzelnen Kirchengebäude behalten jedoch den Heiligen als Namen, auf den sie geweiht sind.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Fusion von Kirchengemeinden, Kirchengemeinde - Patronat

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson kirchenrechtliche Fragestellungen (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Dieser Eintrag wurde am 10.06.2020 von Referat PastorAdmin bearbeitet.

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