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Formblatt: Mietvertrag und Nutzungsordnung für Pfarrheimnutzung

Es ist zu beachten, dass kurzfristige Vermietungen von gemeindlichen Räumlichkeiten ggf. der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.  U.a. ist hierbei der Umfang dieser Fremdvermietungen sowie das Spektrum der ggf. zusätzlich zur Raumvermietung angebotenen Leistungen maßgebend. Details hierzu können auch der 'Arbeitshilfe für die steuerliche Bestandsaufnahme in den Kirchengemeinden des Erzbistums" entnommen werden.

Der Verband der Diözesen Deutschlands hat einen „Mustervertrag für Vermietung/Nutzungsüberlassung von kirchengemeindlichen Räumen“ entwickelt.

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Entgeltregelungen (§ 2 des Mietvertrages) sind insgesamt drei Varianten des Mietvertrages für kurzfristige Vermietungen vorgesehen. Details können des Weiteren einem Merkblatt zum Mustervertrag für Vermietung/Nutzungsüberlassung von kirchengemeindlichen Räumen entnommen werden.

Variante 1 ist noch bis Ende 2022 anwendbar, da bis dahin noch auf die bisherige Rechtslage des UStG abgestellt werden kann. Nur dann, wenn die entsprechenden Mietumsätze jährlich 35.000 EUR übersteigen, muss schon jetzt  auf die z.T. steuerpflichtige Variante 2 des Vertragsmusters zurückgegriffen werden.

Die Varianten 2 und Variante 3 sind dann ab dem 1.1.2023 anzuwenden.Variante 2 gilt für den Fall, dass die Kirchengemeinde mit ihrem Gesamtumsatz aus den unternehmerischen Betätigungen unter den Schwellenwerten der sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) bleibt, Variante 3 ist demzufolge maßgebend, sofern die Kirchengemeinde aufgrund des Gesamtumsatzes steuerpflichtig wird oder auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet hat (vgl. auch hierzu im Detail die v.g. Arbeitshilfe).

Der Mustervertrag kann im Bedarfsfall um weitere Regelungen - wie z.B. Begrenzung Personenzahl, Beschränkung Veranstaltungsarten, Ausschluss Untervermietungen - ergänzt werden.

Formular Nutzungsvereinbarung langfristig (Word Datei Muster)

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Mietvertrag, Hausordnung, Vermietung - Vertrag, Vermietung - Pfarrheim

Ansprechpersonen

Heide Mohr

Ansprechperson Grundsatzfragen Friedhofsrecht/Fiedhofssatzung (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Ansprechperson Grundsatzfragen Erbangelegenheiten (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Ansprechperson Grundsatzfragen Vereinsrecht (Erzbischöfliches Generalvikariat)
05251 125-1295

Oliver Schöne

Ansprechperson Grundsatzfragen Friedhofsrecht/Fiedhofssatzung (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Ansprechperson Grundsatzfragen Erbangelegenheiten (Erzbischöfliches Generalvikariat)
05251 125-1333

Annette Koch

Ansprechperson Grundsatzfragen Inkasso und Leihverträge (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Ansprechperson Grundsatzfragen Gema und Urheberrecht (Erzbischöfliches Generalvikariat)
05251 125 1210

Angela Kühle

Ansprechperson Grundsatzfragen Zivilrecht (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Ansprechperson Grundsatzfragen Vertragsgestaltung (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Ansprechperson Grundsatzfragen Urheberrecht (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Ansprechperson Grundsatzfragen Steuern (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Ansprechperson Grundsatzfragen Spenden (Erzbischöfliches Generalvikariat)
05251 125 1209